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26.04.2024
26.04.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 12.01.2018
 
 

LEBENSGEFAHR

Hund im heißen Auto: Ist das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze verboten oder gar strafbar?

[12.01.2018] Dass das Zurücklassen eines Hundes im Auto bei sommerlicher Hitze angesichts von Fahrzeugtemperauren von bis zu 70°C eine Tierquälerei darstellt, dürfte jedem klar sein. Ist es aber auch strafbar?

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AMTSGERICHT BERGISCH GLADBACH

Wohnungseigentümer muss auf Hausflur gerichtete Kamera in Wohnungseingangstür entfernen

[12.01.2018] Deckt eine in der Wohnungseingangstür installierte Kamera den Hausflur und somit das Gemeinschaftseigentum ab, so kann die Wohnungseigentümergemeinschaft die Entfernung der Kamera verlangen. Es ...

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MITVERSCHULDEN BEI UNFALL

Außerplanmäßiger Ausstieg aus dem Bus auf der Landstraße: Kind trifft bei Verkehrsunfall Mitverschulden

[12.01.2018] Auch ein noch nicht ganz zwölfjähriges Kind muss im Straßenverkehr gewisse Gefahren erkennen. Etwa dann, wenn es einen Bus verlässt und hinter ihm über die Straße geht. Ansonsten trifft es ein hohes ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Anwohner müssen Kinderlärm aus Nachbarwohnungen nur begrenzt hinnehmen

[12.01.2018] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Nachbarn den von einer Familie mit kleinen Kindern ausgehenden Lärm nicht grenzenlos hinnehmen müssen.

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Übertragung der Streupflicht auf Straßenanlieger durch Gemeindesatzung nur im Umfang der Streupflicht der Gemeinde

[12.01.2018] Eine Gemeinde kann durch Satzung den Straßenanliegern nur in dem Umfang die Streupflicht übertragen, als sie selbst verpflichtet ist. Die Gemeinde darf daher die Streupflicht der Anlieger nicht weiterfassen, als ihre ...

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LANDESARBEITSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten dar ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden

[12.01.2018] In Schleswig-Holstein darf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden, ohne dass ein nicht zum Zuge gekommener männlicher Bewerber eine ...

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STROMDIEBSTAHL

Darf man als Arbeitnehmer am Arbeitsplatz Strom für eigene Elektrogeräte nutzen?

[12.01.2018] Ist es erlaubt auf Kosten des Arbeitgebers eigene Elektrogeräte am Arbeitsplatz zu nutzen und somit etwa ein Handy aufzuladen oder eine Kaffeemaschine zu betreiben?

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GEBIMMEL

Kann man sich gegen Glockenläuten wehren?

[12.01.2018] Schon so mancher sah in dem sakralen Glockenspiel eine unzumutbare Lärmbelästigung und die Ursache für Schlafstörungen, Kopfschmerzen oder Tinnitus. Daher ist es nicht verwunderlich, dass es ...

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HAARPFUSCH

Schmerzensgeld vom Friseur: Haftet der Friseur für Haarausfall, blutige Kopfhaut, misslungenen Haarschnitt, misslungene Haarfärbung, fehlerhafte Dauerwellenbehandlung oder wenn der Haarschnitt nicht gefällt?

[12.01.2018] Haarschnitt oder Haarfärbung misslungen. Blutige Kopfhaut nach falsch ausgeführter Blondierung. Haarausfall oder fehlerhafte Dauerwellenbehandlung. Haftet der Friseur auf Schmerzensgeld und ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

www.onlinefirmenportal.de: Kundenfang der EU Marketing AG in Sachen "Online Firmen Portal"

[12.01.2018] Die Hintermänner der E&S Marketing AG haben eine neue Firma aus der Taufe gehoben, die EU Marketing AG. Die EU Marketing AG geht mittels telefonischer Kaltakquise für ein Branchenverzeichnis namens ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Müllabfuhr muss nicht bis zur Grundstücksgrenze von außerhalb der Ortschaft gelegenen Anwesen fahren

[12.01.2018] Die Bewohner, die in Landau außerhalb der geschlossenen Ortslage wohnen, haben keinen Anspruch darauf, dass der Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau den angefallenen Abfall an der Grundstücksgrenze abholt. Dies ...

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KINDERGELD

BFH-Urteil: Berufsausbildung endet mit Abschluss des Ausbildungsvertrages

[12.01.2018] Eigentlich endet der Anspruch auf Kindergeld, wenn der Nachwuchs volljährig wird. Machen die Kinder aber noch eine Ausbildung, kann der Bezug verlängert werden. Wie lange genau, ist dabei die Frage.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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