Recht-aktuell.de

OBERLANDESGERICHT SAARBRÜCKEN

Wasserschaden in Wohnung: Versicherungsnehmer muss bei Wahl einer Ersatzunterbringung nicht günstigste Alternative wählen

[24.05.2018] Muss ein Versicherungsnehmer einer Hausratsversicherung aufgrund eines Wasserschadens in seiner Wohnung in eine Ersatzunterbringung, so muss er nicht die günstigste Alternative wählen. Vielmehr steht ihm die ...

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ARBEITSGERICHT BERLIN

Kein Kopftuch im Unterricht: Lehrerin hat keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

[24.05.2018] Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klagen zweier Lehrerinnen abgewiesen, die eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend gemacht hatten.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Verpassen eines Fluges aufgrund Verzögerung bei Sicherheitskontrolle begründet keinen staatlichen Entschädigungsanspruch bei verspätetem Einfinden an Sicherheitskontrolle

[24.05.2018] Verpasst ein Fluggast seinen Flug, weil es bei der Sicherheitskontrolle zu Verzögerungen kam, so besteht kein Anspruch auf Entschädigung gegen den Staat, wenn sich der Fluggast zu spät an der ...

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BETRUGSVERDACHT

Staatsanwaltschaft eingeschaltet: Der P&R fehlen 1 Mio. Container

[24.05.2018] Die P&R Gesellschaften haben weniger Container im Bestand, als an Anleger verkauft worden sind. Dies haben Ermittlungen der vorläufigen Insolvenzverwalter ergeben. Danach sind etwa 1,6 Mio. Container an Anleger ...

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NACHLASS

Erbfall mit Folgen: Nießbrauchrecht bei Immobilien mindert Pflichtteil des Erben

[24.05.2018] Ein Nießbrauchrecht mindert den Wert einer Immobilie. Das hat auch Folgen für Erbfälle: Denn der Pflichtteil fällt bei einem mit einem solchen Recht vererbten Grundstück geringer aus. Das geht aus einem Urteil des ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Alkoholkonsumverbot der Stadt Duisburg rechtswidrig

[24.05.2018] Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass es einer Duisburger Bürgerin nicht untersagt ist, in der Duisburger Innenstadt alkoholische Getränke zu konsumieren oder solche Getränke zum Zweck des Konsums mit ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Artikel von 40 Herstellern nicht rabattiert: Möbelmarkt darf nicht mit Slogan "30 % Rabatt auf (fast) alles" werben

[24.05.2018] Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Möbelmarkt nicht damit werben darf, dass er 30 % Rabatt auf fast alles gewähre, wenn in einer Anmerkung zu der Werbung die Produkte von 40 Herstellern von dem ...

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HARTZ IV

LSG Bremen: Hartz IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten zum Nachhilfeunterricht

[24.05.2018] Das Jobcenter übernimmt bei Bedarf die Kosten für den Nachhilfeunterricht. Die Fahrtkosten dahin muss aber der Schüler selbst tragen. Diese Ausgaben sind in dem allgemeinen Satz für Verkehr bereits erhalten, befand ...

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