Recht-aktuell.de

OBERLANDESGERICHT CELLE

Lkw-Fahrer muss beim Passieren von Reitern gegebenenfalls unter Ausnutzung des Randstreifens Seitenabstand von 1,50 m bis 2,00 m einhalten

[18.05.2018] Will ein Lkw-Fahrer einen Reiter passieren, so muss er gegebenenfalls unter Ausnutzung des Randstreifens einen Seitenabstand von wenigstens 1,50 m bis 2,00 m einhalten. Tut er dies nicht und scheut das Pferd ...

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JUGENDSCHUTZGESETZE

Jugend heute: Die wichtigsten Rechte, Gesetze und der Jugendschutz

[18.05.2018] Noch vor einigen Jahrzehnten war es nicht unüblich, dass Kinder und Jugendliche von ihren Eltern stark bevormundet wurden, dass man ihnen weniger zugetraut hat und dass sie in ihren Rechten deutlich eingeschränkter ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Neugeborenes kann der Mutter bei Kinderpornografievorwürfen gegenüber dem Lebensgefährten unmittelbar nach der Geburt entzogen werden

[18.05.2018] Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte in einem Eilverfahren den einstweiligen Entzug der Personensorge der Mutter und damit die vorübergehende Unterbringung eines Mädchens in einer ...

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TOD DES MIETERS

Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Eintrittsrecht in das Mietverhältnis mit einem verstorbenen Mieter?

[18.05.2018] Stirbt ein Wohnungsmieter können Personen, die mit ihm zusammen in der Wohnung gelebt haben, in den Mietvertrag eintreten und somit das Mietverhältnis fortführen. Doch unter welchen Voraussetzungen ist ...

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BIERWERBUNG

„Geschmackvoll“ oder „süffig“: BGH verbietet Bierwerbung mit „bekömmlich“

[18.05.2018] Im Mittelalter galt es selbst für Kinder als zuträglich - doch was früher war, ist heute nicht mehr so: Bier darf nach einem BGH-Urteil nicht als „bekömmlich“ vermarktet werden. Das stößt nicht nur einem Brauer sauer ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Vermieter einer Bundesmietwohnung kann nach Tod des Mieters eintretenden Familienangehörigen aufgrund fehlender Wohnberichtigung kündigen

[18.05.2018] Der Vermieter einer Bundesmietwohnung kann den nach dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis eintretenden Familienangehörigen gemäß § 563 Abs. 4 BGB kündigen, wenn dieser kein Bundesbediensteter ist ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Kratzer am Auto: Kinder haften nicht immer für Beschädigungen an geparktem Fahrzeugen

[18.05.2018] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Kinder nicht für Beschädigungen an geparkten Fahrzeugen haften, wenn der Schaden bei altersgemäß falscher Einschätzung der im Verkehr bestehenden Gefahren zugefügt wurde.

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ROTLICHTVERSTOß

Bußgeld und Fahrverbot: Qualifizierter Rotlichtverstoß muss nachgewiesen werden

[18.05.2018] Wer bei Rot über eine Ampel fährt, muss nicht nur eine Geldbuße fürchten. Denn war die Ampel schon länger als eine Sekunde rot, droht ein Fahrverbot. Dann wird aus dem einfachen ein sogenannter qualifizierter ...

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LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Tod durch Legionellen-Infektion: Duschen während auswärtiger Tätigkeit im Hotel stellt keine abstrakte Gefahr für Anerkennung einer Berufskrankheit dar

[18.05.2018] Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine tödliche Legionellen-Infektion nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden kann, wenn feststeht, dass der versicherten beruflichen Tätigkeit eine ...

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ABGASSKANDAL

Manipulation auch bei Audi: Modelle A6 und A7 betroffen

[18.05.2018] Nach Presseberichten sind die aktuellen Modelle Audi A 6 und Audi A7 (Abgasnorm EURO 6) ebenso in der Abgasreinigung manipuliert.

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SCHÜLERBEFÖRDERUNGSKOSTEN

Streit um Fahrkosten: Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Schülerbeförderungskosten für Gymnasiumsbesuch

[18.05.2018] Eine Gemeinde kann einen Hartz IV-Empfänger nicht verpflichten, eine nähergelegene Schule zu besuchen. Vielmehr muss die Gemeinde die Fahrtkosten zum Gymnasium übernehmen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung ...

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