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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.05.2018

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LANDGERICHT BERLIN

Keine Veranlassung zur Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen bei Nichtbeantwortung einer fristgebundenen Aufforderung zur Erklärung der Duldungsbereitschaft

[16.05.2018] Ein Wohnungsmieter gibt keine Veranlassung zur Erhebung einer Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen, wenn er eine fristgebundene Aufforderung des Vermieters zur Erklärung der ...

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HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT IN HAMBURG

Erdogan gegen Böhmermann: Teile des "Schmähgedichts" bleiben weiterhin verboten

[16.05.2018] Im Verfahren über die Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann hat das Hanseatische Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichts Hamburg bestätigt. Danach ...

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VERTRÄGE VON VERSTORBENEN

Laufende Verträge im Todesfall: Was mit geerbten Verträgen zu tun ist

[16.05.2018] Auch wenn die Trauer groß ist: Nach dem Tod eines Angehörigen müssen sich Erben rasch einen Überblick über dessen Verträge verschaffen. Es gelten mitunter sehr knappe Meldefristen.

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BUNDESGERICHTSHOF

Luftverkehrsunternehmen kann bei Verstößen von Fluggästen gegen Visumspflicht Mitverschulden treffen

[16.05.2018] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Luftverkehrsunternehmen im eigenen Interesse dazu angehalten ist, vor dem Abflug in geeigneter Weise zu überprüfen, ob sich die Reisenden im Besitz der ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Hinzuverdienstgrenze überschritten: Einkünfte aus Überführung eines Rinderstalls in Privatvermögen sind als rentenschädlicher Hinzuverdienst zu berücksichtigen

[16.05.2018] Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung wird abhängig vom erzielten Hinzuverdienst bewilligt. Das anzurechnende Arbeitseinkommen richtet sich dabei grundsätzlich nach dem Einkommensteuerrecht. Wird ein ...

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REISEDOKUMENTE

Bußgeld für fehlendes Visum: Fluggesellschaften müssen Reisepapiere vor dem Abflug prüfen

[16.05.2018] Überprüft eine Fluggesellschaft die Reisedokumente ihrer Passagiere nicht vor dem Abflug, kann sie für ein fälliges Bußgeld mithaften. Dies entschied der Bundesgerichtshof (Az.: X ZR 79/17).

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VERWALTUNGSGERICHT FREIBURG

Asylbewerber haben Anspruch auf Familienzusammenführung im Dublin-System

[16.05.2018] Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass Asylbewerber einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf die nach der Dublin III-Verordnung vorgesehene Zusammenführung mit Familienangehörigen haben.

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BRANCHENBUCHABZOCKE

„Kreis-Stadtinformationskarten“: Vorsicht bei Anzeigenaufträgen der Stadt Media Verlag GmbH

[16.05.2018] Die Stadt Media Verlag GmbH vertreibt nach eigenen Angaben "Kreis-Stadtinformationskarten". Dabei handelt es sich wohl um eine Werbebroschüre, die an Behörden, Handel und Handwerk ausgeliefert ...

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VERSICHERUNGSSCHUTZ

Unfall mit Mietwagen: Selbstbeteiligung vom Vermittler zurückholen

[16.05.2018] Einen Mietwagen für die Auslandsreise buchen Urlauber häufig mit Vollkaskoschutz ohne Selbstbeteiligung über Online-Portale. So sind sie bei einem Unfall gut abgesichert.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
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G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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