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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 15.05.2018
 
 

OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Nutzung einer Paintball-Anlage für Kinder unter 16 Jahren darf sofort untersagt werden

[15.05.2018] Die Nutzung einer Paintball-Anlage für Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren darf mit sofortiger Wirkung untersagt werden. Insofern treten wirtschaftliche Interessen hinter dem Schutz des körperlichen, seelischen ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Patient muss fehlerhafte therapeutische Aufklärung beweisen können

[15.05.2018] Die therapeutische Aufklärung soll den Heilerfolg gewährleisten und einen Schaden abwenden, der dem Patienten durch falsches Verhalten nach der Behandlung entstehen kann. Eine fehlerhafte therapeutische Aufklärung muss ...

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NEBENKOSTENABRECHNUNG

Betriebskostenabrechnung und Belegkopien: Kann man als Mieter verlangen, dass der Vermieter Fotokopien von den Abrechnungsbelegen macht?

[15.05.2018] Wenn ein Mieter an der Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung zweifelt, kann er dann Kopien der Abrechnungsbelege verlangen? Wir klären hier diese Frage.

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AMTSGERICHT KÖLN

Schönheitsreparaturpflicht des Mieters umfasst nicht Erneuerung der schwarzverfärbten Fliesenfugen im Badezimmer

[15.05.2018] Der Mieter einer Wohnung ist im Rahmen seiner Schönheitsreparaturpflicht nicht verpflichtet, die schwarz verfärbten Fliesenfugen im Badezimmer zu erneuern. Denn die schwärzliche Verfärbung der Fugen entspricht ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

[15.05.2018] Der Bundesgerichtshof hatte über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess zu entscheiden.

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MIETERHÖHUNG

LG Berlin: Austausch von störanfälligem Heizkessel stellt keine Modernisierung dar

[15.05.2018] Muss ein alter, reparaturanfälliger Heizkessel ausgetauscht werden, gilt das nicht automatisch als Modernisierung. War der Heizkessel zuvor störanfällig, kann es ich bei dem Austausch vielmehr um eine fällige ...

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IMMOBILIARDARLEHENSVERTRAG

Auch Nachbelehrung fehlerhaft: Haspa zur Rückabwicklung eines Darlehensvertrags vom 12.08.2010 verurteilt

[15.05.2018] Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 23. April 2018 - 318 O 341/17 - die Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrages vom 06./12. August 2010 über 175.000 Euro ...

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UNTERVERMIETUNG

LG Berlin: Antrag auf Untervermietung darf nicht aus Bonitätsgründen abgelehnt werden

[15.05.2018] Darf ein Untermieter einziehen oder nicht? Über diese Frage kann zwischen Mietern und Vermietern durchaus Streit entstehen. Klar ist: Bei einem berechtigten Interesse an einer Untervermietung darf der Vermieter ...

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[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

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