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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 19.09.2017

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Halter eines mit Kurzzeitkennzeichen ausgestatteten Fahrzeugs genießt keinen Haftpflichtversicherungsschutz aufgrund fehlender Nennung im Versicherungsschein

[19.09.2017] Ist in einem Versicherungsschein ein Halter namentlich benannt, so gilt der Haftpflichtversicherungsschutz für ein Fahrzeug mit Kurzzeitkennzeichen nur für diesen Halter. Sie gilt damit nicht für einen ...

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ARBEITSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

"Negerkuss" bei Kantinenmitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßig

[19.09.2017] Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers, der bei einer aus Kamerun stammenden Kantinenmitarbeiterin einen "Negerkuss" bestellt hatte, wegen fehlender ...

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LANDGERICHT HAMBURG

Installation von Fahrradständern auf Tiefgaragenstellplatz stellt zweckwidrige Nutzung von Sondereigentum dar

[19.09.2017] Wird in der Teilungserklärung die Bezeichnung "Tiefgaragenstellplatz" verwendet, meint dies das Abstellen von Kraftfahrzeugen. Die Installation von Fahrradständern zwecks Abstellens von Fahrrädern auf ...

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SOZIALGERICHT GIEßEN

Angemessene finanzielle Vorsorge für Todesfall unterliegt dem Vermögensschutz

[19.09.2017] Die angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall unterliegt dem Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII. Einer Bezieherin von Hilfe zur Pflege sind die Mittel zu belassen, die sie für eine ...

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SOZIALGERICHT HALLE

Heißluftballon-Sportpilot kein angemessenes Hobby für Hartz IV-Empfänger

[19.09.2017] Einkünfte aus einem Hobby sind bei der Berechnung von Hartz IV-Leistungen ohne Gegenrechnung der für das Hobby angefallenen Ausgaben zu berücksichtigen, wenn die Ausübung des Hobbys für einen SGB II-Leistungsbezieher ...

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GRUNDSTÜCKSVERWALTUNG

Die grundstücksverwaltende Familiengesellschaft - GbR oder KG?

[19.09.2017] Dass das Halten von Grundstücken mittels einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) rechtliche und steuerliche Vorteile haben kann, spricht sich mittlerweile herum. Nicht ganz so viel Aufmerksamkeit erhält die ...

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ARBEITSZEITEN

Kassiererin hat keinen Anspruch auf bestimmte freie Samstage

[19.09.2017] Eine Kassiererin im Einzelhandel hat keinen Anspruch darauf, nur an jedem zweiten Samstag zu arbeiten. Das gilt auch dann, wenn sie keine Kinderbetreuung für die übrigen Samstage hat. Dies geht aus einer ...

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
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R	[Ruhestörung]
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W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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