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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 18.09.2017

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LANDGERICHT ESSEN

Mietminderung von 10 % bei defekter Telefonleitung

[18.09.2017] Ist die Telefonleitung defekt, so kann der Wohnungsmieter seine Miete um 10 % mindern. Ein Anspruch gegen den Vermieter auf Reparatur der defekten Telefonleitung besteht jedoch nicht. Dies hat das Landgericht Essen ...

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OBERLANDESGERICHT NÜRNBERG

Antragssteller muss Kosten des Berufungsverfahrens im Falle eines verfrühten Scheidungsantrags tragen

[18.09.2017] Läuft das Trennungsjahr im Berufungsverfahren ab, so kann die Scheidung ausgesprochen werden. Jedoch hat der Ehegatte gemäß einer entsprechenden Anwendung des § 97 Abs. 2 der Zivilprozessordnung ...

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ARBEITSGERICHT KÖLN

Freigestellter Arbeitnehmer hat Anspruch auf Teilnahme an Betriebsveranstaltungen

[18.09.2017] Führt ein Arbeitgeber eine betriebsöffentliche Veranstaltung durch, wie etwa ein Betriebsausflug, eine Weihnachtsfeier oder eine Karnevalsfeier, so darf er Arbeitnehmer nicht ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes von ...

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ARBEITSGERICHT SIEGBURG

Bei verhaltensbedingten Kündigungen muss Leistung des Einzelnen in Relation zu allen vergleichbaren Arbeitnehmer beurteilt werden

[18.09.2017] Eine verhaltensbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer nach Abmahnung seine arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mit der geschuldeten Qualität oder Quantität erfüllt. Der Arbeitnehmer ...

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NACHTRUHE

Im Mehrfamilienhaus sind auch nach 22 Uhr bestimmte Ruhestörungen hinzunehmen

[18.09.2017] Auch nach 22 Uhr müssen Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus mit der einen oder anderen Ruhestörung rechnen. Von 22 Uhr abends bis 6 Uhr morgens gilt zwar die sogenannte Nachtruhe, aber nicht ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

6 % Nachzahlungszinsen sind verfassungsgemäß

[18.09.2017] Die Nachzahlungszinsen von 6 % in den Jahren 2012 bis 2015 sind noch verfassungsgemäß. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Beschluss über gemeinschaftlichen Rauchmelder durch Eigentümergemeinschaft rechtmäßig

[18.09.2017] In der Regel ist ein Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern nicht ermessensfehlerhaft. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

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BRANCHENBUCHABZOCKE

"Informationsbroschüre": Die Informationsbroschüre der Pro Stadtmarketing s.r.o.

[18.09.2017] Die Pro Stadtmarketing s.r.o. bietet Gewerbetreibenden und Freiberuflern Werbeanzeigen in einem Werbeobjekt namens "Informationsbroschüre" an. Um an Anzeigenkunden zu gelangen, ...

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
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