Recht-aktuell.de

ARBEITSGERICHT BONN

Hunde am Arbeitsplatz: Arbeitgeber muss allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz beachten

[15.09.2017] Das Arbeitsgericht Bonn hat der Klage eines in einem Forstamt arbeitenden Ehepaares stattgegeben, das sich gegen das Verbot ihres gemeinsamen Arbeitgebers wandte, einen weiteren Schäferhund mit in die Diensträume zu ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

EuGH: Fluggesellschaft haftet für verspätete Weiterleitung einer Information über Flugannullierung durch Reisevermittler

[15.09.2017] Im Fall einer Flugannullierung steht einem Fluggast gemäß Art. 5 Abs. 1 c) i) der Fluggastrechteverordnung (VO) kein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu, wenn er mindestens zwei Wochen ...

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WEG-VERWALTER HAFTET

Falsche Heizkostenabrechnung: Immobilienverwalter muss Schadensersatz wegen fehlerhafter Abrechnung leisten

[15.09.2017] Immobilienverwalter müssen ihre Aufgaben pflichtgemäß erfüllen. Tun sie das nicht, kann es teuer werden. Denn eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern hat dann unter Umständen Anspruch auf ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Physiotherapeut darf ohne Erlaubnis nicht mit Osteopathie werben

[15.09.2017] Ein Physiotherapeut darf ohne die Erlaubnis nach § 1 des Heilpraktikergesetzes (HeilPrG) nicht mit Osteopathie werben. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Osteopathie nur auf ärztliche Anordnung und ...

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ENTFERNUNGSPAUSCHALE

Entfernungspauschale gilt auch bei längeren Arbeitseinsätzen nur einfach

[15.09.2017] Wer zur Arbeit fährt, fährt auch wieder nach Hause. Steuerlich wirkt sich in der Regel aber nur eine Wegstrecke aus. Aber was, wenn der Arbeitseinsatz mehrere Tage dauert? Können dann alle Fahrten abgerechnet ...

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WILDER STREIK

Was ist ein „Wilder Streik“?

[15.09.2017] Was ist unter einem „Wilden Streik“ zu verstehen?

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BOMBENENTSCHÄRFUNG

Bombenentschärfung einer Weltkriegsbombe: Zahlt die Versicherung bei Sachschäden durch die Explosion einer Bombe aus dem Krieg?

[15.09.2017] Es kann vorkommen, dass bei einer Bombenentschärfung etwas schief läuft und die Bombe aus dem Krieg daher explodiert. Auch eine kontrollierte Sprengung der Bombe kann erforderlich sein. Aus welchen Gründen ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Zwangsräumung über 13 Jahre nicht veranlasst: Recht auf Wohnungsräumung seitens des Vermieter verwirkt

[15.09.2017] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass das Recht des Vermieters auf Räumung einer Wohnung verwirkt ist, wenn er über 13 Jahre hinweg die Zwangsräumung nicht veranlasst.

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BUßGELDBESCHEID

OLG Bamberg: Bußgeldbescheid muss an korrekte Adresse zugestellt werden

[15.09.2017] Ein Bußgeldbescheid muss an die richtige Adresse zugestellt werden. Ist dies nicht der Fall, tritt nach drei Monaten die Verjährung der Tat ein. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg ...

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DIENSTVERLÄNGERUNG

Urteil: Beamte haben Anspruch auf Hinausschieben des Ruhestands

[15.09.2017] Beamte können einen Rechtsanspruch darauf haben, auch jenseits des Rentenalters weiter zu arbeiten. In solchen Fällen darf der Dienstherr die Verlängerung nicht ohne weiteres ablehnen - stattdessen ...

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SOZIALGERICHT STUTTGART

Eheschließung nach Diagnose einer potentiell lebensbedrohlichen Erkrankung spricht für Versorgungsehe

[15.09.2017] Bei der Beurteilung der Beweggründe für eine Heirat kommt es nicht darauf an, ob das Überleben des an einer schweren lebensbedrohlichen Erkrankung leidenden Versicherten länger als ein Jahr nach der Eheschließung ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Zugang zum Meeresstrand in Wangerland darf nicht vollständig kostenpflichtig sein

[15.09.2017] Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrandes der Gemeinde Wangerland als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig ist. ...

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BETRIEBSRENTE

Betriebliche Altersvorsorge: Mit dem Arbeit­geber für die Rente sparen

[15.09.2017] Der Gesetzgeber hat mit der Betriebsrente die zweite der drei Säulen der Altersversorgung reformiert. Die Neuerungen treten im Januar 2018 in Kraft. Was ändert sich für Beschäftigte?

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WIDERRUF

Widerruf von Darlehensverträgen: Hanseatic Bank GmbH & Co. KG in Widerrufsfällen vergleichsbereit

[15.09.2017] Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht konnte ein Vergleich mit der Hanseatic Bank GmbH & Co. KG erzielt werden.

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