Recht-aktuell.de

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Elternteil darf nicht allein über Türkeireise mit Kind im Sommer 2016 entscheiden

[14.09.2017] Hält ein Elternteil eine Türkeireise mit dem minderjährigen Kind im Sommer 2016 angesichts der politischen Lage begründet für zu gefährlich, darf dem anderen Elternteil nicht gemäß § 1628 BGB die ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Anbringen eines Faksimile-Stempels des Kanzleiinhabers unter sämtlichen Schreiben begründet Pflicht zur Prüfung der Einhaltung des Umgehungsverbots von gegnerischen Rechtsanwälten

[14.09.2017] Sind sämtliche ausgehende Schreiben nach einer Anweisung des Kanzleiinhabers mit einem seiner Unterschriftenzug tragenden Faksimile-Stempel versehen, so begründet dies für ihn eine Pflicht zur Prüfung der Einhaltung des ...

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FAHRRADFAHREN

Rotlichtverstoß für Radfahrer: Welche Strafen drohen?

[14.09.2017] Viele Radfahrer nehmen die Straßenverkehrsvorschiften nicht so genau und überfahren daher auch gern mal eine rote Ampel. Doch was für Folgen kann das haben? Welche Strafen drohen, wenn ein Radfahrer einen ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG: Sozialadäquater wilder Streik kann durch Übernahme einer Gewerkschaft zu legitimen Streik werden

[14.09.2017] Ein sozialadäquater Streik, der ohne Aufruf einer Gewerkschaft ausgebrochen ist (sog. "Wilder Streik"), kann durch Übernahme einer Gewerkschaft zu einem legitimen Streik werden. In diesem Fall ist eine fristlose ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Ausstellung von Plastinaten nur bei nachgewiesener Einwilligung des Körperspenders

[14.09.2017] Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das "Menschen Museum" am Berliner Alexanderplatz nicht gegen das bestattungsrechtliche Verbot verstößt, Leichen öffentlich auszustellen, wenn für jedes Exponat ...

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26. EDV-GERICHTSTAG

EDV-Gerichtstag 2017: Vom elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr zur digi­ta­len Jus­tiz

[14.09.2017] Jus­ti­tia ist elek­tro­nisch erreich­bar – vor­bei die Zei­ten des Nacht­brief­kas­tens für frist­wah­rende Schrift­sätze.

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BETRUG

LAG Düsseldorf: Kassiererin muss Schaden bei professionellem Betrug nicht ersetzen

[14.09.2017] Wer im Job auf Betrüger hereinfällt, muss für den Schaden nur bei grober Fahrlässigkeit aufkommen. Die tritt eventuell auch dann nicht ein, wenn jemand gegen ausdrückliche Betriebsanweisungen verstößt - etwa ...

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Beschränkung von Wahlplakaten zulässig

[14.09.2017] Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die SPD ebenso wie die anderen Parteien im Bundestagswahlkampf in der Stadt Wahlstedt lediglich 20 Wahlplakate (d.h. 10 Doppelplakate) ...

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FLUGVERSPÄTUNG

Urteil: Airline muss Ansprüche wegen Flugverspätung auch bei gemieteter Maschine zahlen

[14.09.2017] Airlines dürfen Entschädigungsforderungen für verspätete Flüge nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs zufolge nicht auf einen Leasingpartner abwälzen.

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

Mutmaßliche Fußballrowdys müssen für Kosten für Ingewahrsamsnahme aufkommen

[14.09.2017] Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass drei mutmaßliche Fußballrowdys die Kosten für Ingewahrsamsnahme, die im Vorfeld zu einem Fußballspiel zwischen Hannover 96 und Eintracht Braunschweig erfolgte, ...

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ERBENGEMEINSCHAFT

Was Erben über die Erbengemeinschaft wissen sollten

[14.09.2017] Die Erbengemeinschaft ist eine Zwangsgemeinschaft. Rein kommt man ohne eigenes Zutun, raus dagegen nur schwer.

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VERBRAUCHERSCHLICHTUNGSSTELLEN

Schlichten statt klagen: Wann sich ein Schlichtungsverfahren lohnt

[14.09.2017] Liegen Kunden mit einem Unternehmen im Clinch, können sie sich Unterstützung bei einer der 22 Verbraucherschlichtungsstellen in Deutschland holen. Ein solcher Weg ist kostenlos - und im Vergleich zu einem ...

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