Recht-aktuell.de

OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Keine Durchführung des Versorgungsausgleichs wenn Altersversorgung des ausgleichsberechtigten Ehegatten abgesichert und ausgleichspflichtiger Ehegatte auf Rentenansprüche dringend angewiesen ist

[08.09.2017] Ein Versorgungsausgleich ist wegen grober Unbilligkeit gemäß § 27 des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) nicht durchzuführen, wenn die Altersversorgung des ...

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BUNDESTAGSWAHL

Bundestagswahl: Was tun, wenn man sich auf dem Stimmzettel verkreuzt - verwählt hat?

[08.09.2017] Was passiert, wenn sich der Bürger auf dem Stimmzettel verkreuzt, also einen Fehler macht? Ist seine versehentlich gesetzte Stimme damit verfallen oder kann der Bürger einen neuen Stimmzettel verlangen?

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ORDENTLICHE KÜNDIGUNG

Was ist eine betriebsbedingte Kündigung?

[08.09.2017] Was ist unter der betriebsbedingten Kündigung eines Arbeitsvertrags zu verstehen?

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SCHEIDUNG

Ist der Versorgungsausgleich bei kurzer Ehezeit ausgeschlossen?

[08.09.2017] Durch den Versorgungsausgleich soll im Falle einer Scheidung ein Ausgleich zwischen den während der Ehezeit erworbenen verschieden hohen Rentenansprüchen beider Ehepartner stattfinden. Der ...

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SCHEIDUNG

Kann der Versorgungsausgleich wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen sein?

[08.09.2017] Anlässlich einer Ehescheidung findet grundsätzlich ein Versorgungsausgleich zwischen den Ehepartnern statt. Doch kann dieser wegen einer groben Unbilligkeit ausgeschlossen sein?

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ROTLICHTVERSTOß

Bei Rot über die Ampel gefahren: Wie viele Punkte bekommt ein Autofahrer bei einem Rotlichtverstoß und ist der Führerschein weg?

[08.09.2017] Aufgrund der mit einem Rotlichtverstoß verbundenen Gefahren für die Verkehrsteilnehmer, stellt ein solches Verhalten eine Ordnungswidrigkeit dar. Doch wie viele Punkte drohen einem Autofahrer und muss er ...

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OBERLANDESGERICHT NÜRNBERG

Dashcam-Aufzeichnungen dürfen zur Beweisführung über Verkehrsunfälle vor Gericht verwendet werden

[08.09.2017] Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind ("Dashcam"), in einem Zivilprozess verwertet werden dürfen. Das ...

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UNFALL

OLG Celle: Erhöhte Betriebsgefahr durch überbreites Gespann

[08.09.2017] Wer mit einem überbreiten Gespann unterwegs ist, muss ganz besonders umsichtig fahren. Denn die Rechtsprechung geht bei breiten Fahrzeugen von einer erhöhten Betriebsgefahr aus. So haften Fahrer unter ...

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NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Videoüberwachung in den Stadtbahnen und Bussen mit Datenschutzrecht vereinbar

[08.09.2017] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Videoüberwachung in den Stadtbahnen und Bussen der ÜSTRA (Hannoversche Verkehrsbetriebe AG) mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist. Das ...

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KÜNDIGUNG

LG Berlin: Fristlose Kündigung wegen tätlichen Angriffs auf Hausmeister rechtens

[08.09.2017] Ein Hausmeister soll dafür sorgen, dass in einem Mietshaus alles funktioniert. Dabei kann es auch vorkommen, dass er einzelne Mieter zur Ordnung ruft. Diese sollten dann aber besonnen reagieren. Andernfalls droht ihnen ...

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WIEDERGUTMACHUNG

Reparationszahlungen: Was versteht man unter dem Begriff Reparationen?

[08.09.2017] Reparationen: Griechenland und Polen stellen gegen Deutschland immer wieder die Forderung nach Reparationszahlungen auf. Doch was ist unter dem Begriff Reparationen überhaupt zu verstehen?

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Diebstahl am Fahrzeug: Lügen vor Gericht kann zum Verlust des Kaskoanspruchs führen

[08.09.2017] Eine Lüge vor Gericht beim Geltendmachen eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls kann dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende "Redlichkeitsvermutung" widerlegt und seine Klage deswegen ...

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WIDERRUFSBELEHRUNG

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen: Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages verurteilt

[08.09.2017] Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 16. August 2017 - 313 O 16/16 - die Hamburger Sparkasse AG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages vom 09. Juni 2007 verurteilt.

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MUTTERSCHUTZ UND ELTERNZEIT

Keine Benachteiligungen bei Beamtenbeförderung wegen Mutterschutz und Elternzeit

[08.09.2017] Beamte dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht wegen Mutterschutz und Elternzeit bei Beförderungen benachteiligt werden. Eine für sie vorgesehene höhere Stelle oder eine ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

16-jähriger Patient hat wegen Verlustes des linken Hodens aufgrund von Behandlungsverzögerungen Anspruch auf Schmerzensgeld in Höhe von 18.000 Euro

[08.09.2017] Kommt es aufgrund einer vorwerfbaren Behandlungsverzögerung bei einem 16-jährigen Patienten zu einem Verlust eines Hodens, rechtfertigt der Körperschaden, das leichtfertige Verhalten der Ärzte und die Angst vor dem ...

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