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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 07.09.2017

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LANDGERICHT LÜNEBURG

Unwirksame Endrenovierungsklausel aufgrund Übergabe von Gewerberäumen in unrenovierten oder renovierungsbedürftigen Zustand

[07.09.2017] Wird einem Gewerbemieter bei Mietbeginn unrenovierte oder renovierungsbedürftige Räume übergeben, so ist eine Endrenovierungsklausel im Mietvertrag unwirksam. Der Gewerbemieter ist daher nicht zur ...

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LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Zulässige betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

[07.09.2017] Ein Arbeitgeber kann wegen einer beabsichtigten Betriebsstilllegung betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. Voraussetzung ist aber, dass die Stilllegungsabsicht zum Kündigungszeitpunkt ernsthaft und endgültig ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

EuGH zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs bei Verspätung eines Flugs mit Anschlussfügen

[07.09.2017] Der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlen ist, ist nach der Luftlinienentfernung zwischen dem Startflughafen und dem ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

"Prediger" scheitert mit Einbügerungsklage

[07.09.2017] Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Ablehnung der Einbürgerung eines israelischen Staatsangehörigen mit muslimischem Glauben rechtmäßig ist, da tatsächliche Anhaltspunkte ...

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ÜBERSTUNDEN

Arbeitsrecht: Arbeitgeber müssen Überstunden grundsätzlich vergüten

[07.09.2017] Wer mehr arbeitet, bekommt auch mehr Geld - das ist die Grundregel bei Überstunden. Auch dann, wenn es im Arbeits- oder Tarifvertrag keinen entsprechenden Eintrag gibt, muss der Arbeitgeber Überstunden ...

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SOZIALGERICHT STUTTGART

Keine abhängige Beschäftigung: Dozent an Weiterbildungsinstitut ist selbstständig tätig

[07.09.2017] Wer als Dozent bei einem Weiterbildungsinstitut tätig wird, übt dieses Tätigkeit als Selbstständiger aus, wenn keine weitergehende Eingliederung in die Organisation des Weiterbildungsinstituts besteht. Dies ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

Informationsfolder „Bürger-Info-Serie“: Arkadia Verlag GmbH wickelt Anzeigenverträge ab

[07.09.2017] Die Arkadia Verlag GmbH übernimmt zur Abwicklung und Realisierung Anzeigenverträge von Werbeagenturen. Es geht dabei in der Regel um Verträge über Anzeigen in einem Informationsfolder oder einer ...

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NEBENKOSTENABRECHNUNG

Änderung des Steuerbescheids: Finanzamt muss verspätete Nebenkostenabrechnung akzeptieren

[07.09.2017] Mieter können Nebenkosten beim Finanzamt geltend machen. „Denn auch für sie gilt, Kosten für Handwerkerleistungen und haushaltsnahe Dienstleistungen können in der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden“, erklärt ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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