Recht-aktuell.de

EINVERNEHMLICHE SCHEIDUNG

Die einvernehmliche Scheidung: Kosten und Zeit sparen mit der einvernehmlichen Scheidung

[06.09.2017] Trennung und Scheidung bieten viel Raum für Streit zwischen den Ehepartnern. Nicht nur hinter den Kulissen, sondern auch vor Gericht kann es richtig krachen. Jedoch können sich die Ehegatten bereits außergerichtlich ...

> Lesen Sie mehr

KITA IM WOHNGEBIET

VGH Hessen: Kindertagesstätte im reinen Wohngebiet zulässig

[06.09.2017] Nachbarn müssen Kinderlärm grundsätzlich ertragen. Aus Angst vor dem Geschrei können sie jedenfalls keine Baugenehmigung für eine Kita zu Fall bringen.

> Lesen Sie mehr

GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Flüchtlingskrise: Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern in EU-Mitgliedsstaaten nicht zu beanstanden

[06.09.2017] Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen. Diese Regelung trägt tatsächlich und in ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT STUTTGART-BAD CANNSTATT

Kein Recht zur Mietminderung bei Verhinderung oder mutwilliger Erschwerung der Mangelbeseitigung

[06.09.2017] Verhindert oder erschwert ein Mieter mutwillig die Mangelbeseitigung, ist er mit seinem Recht auf Mietminderung ausgeschlossen. Führt dies zu einem Zahlungsrückstand des Mieters, kann dies eine fristlose Kündigung ...

> Lesen Sie mehr

HARTZ-IV-BEZIEHER

Hartz IV-Erhöhung ab 2018: Deutliche Steigerung der Hartz-IV-Regelsätze ab 1.1.2018

[06.09.2017] Hartz-IV-Bezieher bekommen ab dem 1.1.2018 mehr Geld. Der monatliche Regelsatz für Alleinstehende steigt von derzeit 409 Euro auf 416 Euro im Monat - 7 Euro mehr.

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT KÖLN

Zahnarzt-Patient steht nach Kündigung des Behandlungsvertrags ohne Einräumung einer Nachbesserungsmöglichkeit kein Leistungsverweigerungsrecht zu

[06.09.2017] Kündigt ein zahnärztlicher Patient wegen behaupteter Behandlungsfehler den Behandlungsvertrag ohne den Zahnarzt die Möglichkeit einer Nachbesserung einzuräumen, steht ihm kein Leistungsverweigerungsrecht zu. ...

> Lesen Sie mehr

NEBENKOSTEN

Nebenkostenabrechnung Fristen: Bis wann muss ein Vermieter eine Betriebskostenabrechnung erstellt haben und welche Fristen gelten?

[06.09.2017] Lesen Sie hier, bis wann ein Vermieter eine Nebenkostenabrechnung gemacht haben muss und welche Fristen zu beachten sind.

> Lesen Sie mehr

KÜNDIGUNG

EuGH-Urteil: Überwachung von privaten Chats im Büro nicht zulässig

[06.09.2017] Über einen Messenger-Dienst beantwortete er Kundenanfragen, chattete aber auch mit der Verlobten. Der Arbeitgeber führte Protokoll und kündigte dem Mann - und ging damit zu weit.

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

"Tegel-Brief": Werbeaktion des Berliner Senats zur Schließung des Flughafens Tegel darf an Haushalte verschickt werden

[06.09.2017] Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag der Initiative "Berlin braucht Tegel" gegen eine Werbemaßnahme des Berliner Senats zur Schließung des Flughafens Tegel zurückgewiesen.

> Lesen Sie mehr

PAUSCHALREISE

Zug-zum-Flug-Angebot: Reise-Veranstalter haftet bei verpassten Flügen durch Bahn-Verspätung

[06.09.2017] Bewirbt ein Reiseveranstalter die Bahnfahrt zum Flughafen als eigene Leistung, ist er auch bei einer Verspätung des Zuges verantwortlich - und muss entsprechende Mehrkosten des Urlaubers erstatten. Das hat das ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Prozesskostenhilfe kann nach Erhalt einer Erbschaft zurückverlangt werden

[06.09.2017] Erhält jemand für einen Rechtstreit magels ausreichend eigener zur Verfügung stehender finanzeller Mittel Prozesskostenhilfe, kann der Staat das vorgeschossene Geld dann zurückverlangen, wenn sich nach dem Prozess die ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT KÖLN

Anbau von Cannabis-Pflanzen in erheblichem Umfang rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters

[06.09.2017] Baut ein Mieter in seiner Wohnung in erheblichem Umfang Cannabis-Pflanzen an, rechtfertigt dies seine fristlose Kündigung. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

> Lesen Sie mehr

HUND AM ARBEITSPLATZ

Gleichbehandlung gilt auch für den Hund am Arbeitsplatz

[06.09.2017] Darf ein Arbeitnehmer seinen Hund mit zur Arbeit nehmen, müssen aus Gleichheitsgründen auch andere Kollegen ihren Vierbeiner nicht zu Hause lassen.

> Lesen Sie mehr

SORGERECHT

OLG Schleswig-Holstein: Sorgerecht kann unter bestimmen Voraussetzungen zurück übertragen werden

[06.09.2017] Auch wenn Eltern vorläufig das Sorgerecht entzogen wurde, kann das Kind unter Umständen zu ihnen zurückkehren. Eine Voraussetzung dafür ist der Nachweis der Erziehungsfähigkeit. Das hat das ...

> Lesen Sie mehr