Recht-aktuell.de

OBERLANDESGERICHT HAMM

Vorzeitige Scheidung ohne Trennungsjahr aufgrund Schwangerschaft der Ehefrau aus ehebrecherischem Verhältnis gerechtfertigt

[01.09.2017] Ist eine Ehefrau aus einem ehebrecherischen Verhältnis schwanger geworden, so rechtfertigt dies gemäß § 1565 Abs. 2 BGB die Scheidung noch vor Ablauf des ersten Trennungsjahrs. Allein der Umstand, ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Unterlassener Hinweis des Reiseveranstalters auf Obliegenheit des Reisenden zur Mängelanzeige entschuldigt unterbliebene Mängelanzeige durch Reisenden

[01.09.2017] Zwar setzt eine Reisepreisminderung gemäß § 651 d Abs. 2 BGB eine vorherige Mängelanzeige voraus. Einen Reisenden trifft jedoch für eine unterbliebene Mängelanzeige kein Verschulden, wenn der ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Zweckentfremdungsverbots für Wohnraum rechtmäßig

[01.09.2017] Die Anordnung von Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum ist rechtmäßig. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und wies damit eine Beschwerde gegen die ...

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BUNDESTAGSWAHL 2017

Bundestagswahl: Wann darf man als Migrant wählen?

[01.09.2017] In Deutschland leben viele Migranten, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Dennoch prägen sie das Land und werden durch das Land geprägt. Ebenso beeinflussen sie die Entscheidungen der ...

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BUNDESTAGSWAHL 2017

Bundestagswahl: Was bedeutet Erststimme und für was ist die Zweitstimme?

[01.09.2017] Schon bald steht eine neue Bundestagswahl an. Doch nicht jedem ist klar, was es mit der Erst- und Zweitstimme auf sich hat und für was diese Unterscheidung wichtig ist. Was bedeutet also Erststimme und für was ist die ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Dynamik einer Verweisungsklausel geht aufgrund eines Betriebsübergangs nicht verloren

[01.09.2017] Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, ihre Dynamik im ...

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AUSBILDUNG

Schlechter Unterricht und unsinnige Aufgaben: Azubis sollten ihre Rechte kennen

[01.09.2017] Nette Ausbilder und Kollegen, spannende Aufgaben sowie eine gute Berufsschule: Eine Ausbildung kann reibungslos verlaufen. Selbstverständlich ist das aber nicht. Viele Azubis klagen über Ärger im Betrieb oder in ...

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AMTSGERICHT HAMBURG

Vermieter darf einheitliche Gestaltung von Türschildern verlangen

[01.09.2017] Das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dass der Vermieter die einheitliche Gestaltung für Türschilder verlangen darf.

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BERUFSBILDUNG

Streit um Ausbildungskostenumlage: Klagen der SOKA-Bau gegen Solo-Selbstständige gehören nicht vor das Arbeitsgericht

[01.09.2017] Wenn die Sozialkassen der Bauwirtschaften (SOKA-Bau) von einem Betrieb ohne eigene gewerbliche Arbeitnehmer (sog. Solo-Selbstständige) Mindestbeitrag für die Berufsbildung (auch ...

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BUNDESGERICHTSHOF

"Schlemmerblock": Klausel über 2.500 Euro Vertragsstrafe für Gastwirt bei nicht eingelöstem Gutschein unwirksam

[01.09.2017] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" nicht wirksam eine Vertragsstrafe von 2.500 Euro für jeden ...

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AUßERGEWÖHNLICHE BELASTUNG

BFH-Urteil: Keine Verteilung von außergewöhnlichen Belastungen auf mehrere Jahre

[01.09.2017] Manchmal lohnt es sich, Ausgaben zu verteilen. Das gilt etwa bei einem behindertengerechten Umbau. Denn wer alle Zahlungen auf einmal tätigt, kann mögliche Steuerersparnisse oft nicht voll ausschöpfen.

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