Recht-aktuell.de

STREIT UM BIERGEHALT

Streit um Biergehalt in „Bayerischem Bierlikör“ durch Vergleich beendet

[29.06.2017] Das Oberlandesgericht München hat einen langjährigen Bierlikör-Streit zwischen einem Schnapsproduzenten aus Österreich und einem Händler aus Bayern beendet.

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BUNDESSOZIALGERICHT

Kein höheres Elterngeld nach Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

[29.06.2017] Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nicht das Elterngeld erhöhen. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten

[29.06.2017] Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass es nicht gegen höherrangiges Recht verstößt, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L* einbezogen werden.

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OBERLANDESGERICHT DRESDEN

Vorhandener Wegweiser spricht nicht für anschließende Geschwindigkeitsbegrenzung

[29.06.2017] Einem Autofahrer kann keine fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung zum Vorwurf gemacht werden, wenn er zwar das Verkehrsschild zur Geschwindigkeitsbegrenzung aufgrund eines ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

www.firmen-marketing-online.de: Firmen Marketing Online Deutschland SLU nutzt Telefontrick zur Neugewinnung von Kunden

[29.06.2017] Die Firmen Marketing Online Deutschland SLU ist einer der vielen Unternehmen, die versucht, mit Hilfe eines Telefontricks auf Kundenfang für ihr Branchenverzeichnis zu gehen.

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ELTERNGELD

BSG-Urteil: Elterngeld steigt nicht durch Urlaubs- und Weihnachtsgeld

[29.06.2017] Jährlich je einmal gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld hat keinen Einfluss auf die Höhe des Elterngeldes. Diese Zahlungen bleiben bei der Berechnung des Elterngeldes außer Betracht, wie das ...

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WERBUNGSKOSTEN

BFH: Betrugsschäden können in bestimmten Fällen als Werbungskosten abgesetzt werden

[29.06.2017] Wer an einen Betrüger Geld verliert, kann den Verlust zumindest in bestimmten Fällen von der Steuer absetzen. Dies entschied der Bundesfinanzhof mit.

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Entziehung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesenen Amphetaminen im Blut rechtmäßig

[29.06.2017] Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass einem Autofahrer zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen wurde, nachdem bei ihm die Droge Amphetamin im Blut festgestellt wurde.

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KAMMERGERICHT BERLIN

Herausgabe nur eines Schlüssels kann für Wohnungsrückgabe ausreichen

[29.06.2017] Gibt ein Mieter nur einen Schlüssel zu den Mieträumen heraus, kann dies für eine Wohnungsrückgabe ausreichen, wenn daraus der Wille des Mieters zur vollständigen Besitzaufgabe erkennbar ist und dem Vermieter ein ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Stadt Hamburg muss G20-Protestcamp vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellen

[29.06.2017] Das Bundesverfassungsgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung der Stadt Hamburg aufgegeben, über die Duldung des im Stadtpark geplanten Protestcamps versammlungsrechtlich zu entscheiden. Die ...

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BUNDESFINANZHOF

Betrugsschaden beim Immobilienkauf als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung absetzbar

[29.06.2017] Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und ...

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WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerruf ("Aufsichtsbehörde"): Sparkasse Haslach-Zell zeigt sich vor dem Landgericht Offenburg vergleichsbereit

[29.06.2017] Die Sparkasse Haslach-Zell hat in einem von der Kanzlei MPH Legal Services begleiteten Verfahren die Darlehensnehmer ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung aus dem streitgegenständlichen ...

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KITAPLATZ

Anspruch auf Kitaplatz: Fehlende Kapazitäten sind kein Nichterfüllungsgrund

[29.06.2017] Kinder haben Anspruch auf einen Platz in einer Kindertageseinrichtung. Eine Kommune darf sich nicht darauf berufen, dass alle Kapazitäten ausgeschöpft sind. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht ...

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