Recht-aktuell.de

LANDESSOZIALGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung behält auch bei Aufenthalt im EU-Ausland ihre Wirksamkeit

[28.08.2017] Eine in Deutschland getroffene Feststellung von Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Erhalt von Krankengeld verliert grundsätzlich ihre Wirkung nicht dadurch, dass sich der Versicherte danach überwiegend im ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

EuGH: Unplanmäßige Zwischenlandung eines Flugzeugs stellt keine Flugannullierung dar

[28.08.2017] Muss ein Flugzeug unplanmäßig zwischenlanden, so stellt dies keine Flugannullierung im Sinne von Art. 2 l) der Fluggastrechteverordnung (VO) dar. Führt die Zwischenlandung daher zu einer ...

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LANDESARBEITSGERICHT HESSEN

Betriebsrat eines Krankenhauses mit diversen Außenstellen hat Anspruch auf Überlassung eines Smartphones durch den Arbeitgeber

[28.08.2017] Der Betriebsrat eines Krankenhauses mit diversen Außenstellen und Schichtarbeit hat einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Überlassung eines Smartphones. Es besteht keine Pflicht private Geräte zu nutzen. Dies hat das ...

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SORGERECHT

OLG Bremen: Kind darf gemeinsames Sorgerecht der Eltern ablehnen

[28.08.2017] Bei Entscheidungen zum Sorgerecht hat das Kindeswohl immer oberste Priorität. Sprechen sich Mädchen oder Jungen dagegen aus, dass sich ihre Eltern das Sorgerecht teilen, kann das Gericht dem stattgeben.

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ARBEITSGERICHT KIEL

Arbeitgeber müssen Pflegekräfte vor Überlastung schützen

[28.08.2017] Die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal ist eine Maßnahme, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann. Der Spruch einer Einigungsstelle, der ...

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UNFALL IM WENDEHAMMER

Nicht geblinkt - Fahrer muss Schaden anteilig zahlen

[28.08.2017] Auch in einem sogenannten Wendehammer müssen Autofahrer auf den rückwärtigen Verkehr achten. Wer etwa ohne zu blinken wendet, riskiert bei einem Unfall, auf der Hälfte seines Schadens sitzenzubleiben. Das zeigt ein ...

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ABGASSKANDAL

Abgasskandal: Versuchen deutsche Prüfa­nstalten die gerichtliche Über­prüfung der Funktions­weise von Abschalteinrichtungen und Softwareupdates zu sabotieren?

[28.08.2017] Die in der rechtlichen Aufarbeitung des Abgasskandals führende Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich berichtet, dass in einem Verfahren vor dem Landgericht Passau ein Sachverständigengutachten in ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Wegnahme von rund 80 Tieren wegen massiven tierschutzrechtlichen Verstößen rechtmäßig

[28.08.2017] Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein gegen einen Tierhalter angeordnetes zeitlich unbefristetes Haltungs-, Betreuungs- und Umgangsverbot mit Tieren jeglicher Art und Rasse wegen massiver ...

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