Recht-aktuell.de

AMTSGERICHT AACHEN

Mietvertraglich vereinbarte Rückgabe der Wohnung "im sauberen Zustand" umfasst keine ausgiebige Reinigung der Fenster

[23.08.2017] Ist in einem Mietvertrag vereinbart, dass die Wohnung "im sauberen Zustand" zurückzugeben ist, ist damit keine ausgiebige Reinigung der Fenster gemeint. Die Fenster dürfen lediglich nicht verschmutzt zurückgewährt ...

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Verjährung des Pflichtteilsanspruchs durch Stundungsvereinbarung zwischen Pflichtteilsberechtigten und Erben gehemmt

[23.08.2017] Vereinbaren der Pflichtteilsberechtigte und der Erbe die Stundung des Pflichtteilsanspruchs, so wird dadurch die Verjährung gemäß § 205 BGB gehemmt. Dies hat das Oberlandesgerichts ...

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SAMENSPENDE

Kind hat Anspruch auf Nennung der Identität des Samenspenders

[23.08.2017] Wird ein Kind mit Hilfe einer anonymen Samenspende gezeugt, darf es später Auskunft darüber verlangen, wer sein leiblicher Vater ist. So geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Wedding hervor (Az.: 13 C ...

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OBERLANDESGERICHT KÖLN

Kein Schmerzensgeldanspruch wegen Behandlungsfehler bei Kündigung des Behandlungsvertrags ohne Einräumung einer Nachbesserungsmöglichkeit

[23.08.2017] Wird eine zahnärztliche Behandlung fehlerhaft durchgeführt, begründet dies dann keinen Schmerzensgeld- oder Schadensersatzanspruch, wenn der Patient den Behandlungsvertrag kündigt, ohne dem Arzt die ...

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ABSCHIEBUNGSANORDNUNG

Grundsatzentscheidung: Bundesverwaltungsgericht billigt Abschiebungen islamistischer Gefährder

[23.08.2017] Zum Schutz vor möglichen Terroranschlägen haben mehrere Bundesländer die Abschiebung islamistischer Gefährder angeordnet. Die harte Linie ist nicht unumstritten - aber laut einer Grundsatzentscheidung des ...

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KONTOGEBÜHREN

Nichts ist umsonst: Was ein Girokonto kosten darf

[23.08.2017] Nichts ist umsonst. Nicht einmal das Geld. Denn Banken verlangen für Konten Gebühren. Doch wie viel Geldinstitute verlangen, ist durchaus unterschiedlich. Ein Test der Stiftung Warentest zeigt: Es gibt noch ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Auslieferung nach Ruanda zur Strafverfolgung wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zulässig

[23.08.2017] Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass die Auslieferung eines ruandischen Staatsangehörigen an die Republik Ruanda zur Strafverfolgung wegen Völkermordes und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zulässig ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Abhängige Beschäftigung: Anästhesist in Klinik ist sozialversicherungspflichtig

[23.08.2017] Abhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Als Beschäftigung gilt die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine solche Beschäftigung sind eine ...

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KÜNDIGUNG

Mietvertrag: Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen

[23.08.2017] Mieter können mit ihrem Vermieter auch mündliche Vereinbarungen treffen. Das gilt selbst dann, wenn im Mietvertrag festgelegt ist, dass Zusätze schriftlich festgehalten werden müssen. Eine fristlose Kündigung ist ...

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INSOLVENZ

Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin: Was Sie nun als Fluggast beachten müssen

[23.08.2017] Nach Wegfall eines wichtigen Geldgebers war das Aus unvermeidlich: Die Fluggesellschaft Air Berlin meldete Insolvenz an. Die entscheidende Frage ist nun, wie sich Fluggäste verhalten sollen, die bei Air Berlin einen ...

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ZEITARBEIT

Sprungbrett oder Sackgasse? - Arbeiten als Leiharbeiter

[23.08.2017] Viele Leiharbeiter verrichten vor allem einfache Hilfsjobs. Doch es gibt auch gefragte Spezialisten. Für Berufseinsteiger ist Zeitarbeit zudem interessant, um erste Erfahrungen zu sammeln. Beim Gehalt müssen ...

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