Recht-aktuell.de

LANDGERICHT SAARBRÜCKEN

Eingeholtes Schadensgutachten muss gegnerischer Haftpflichtversicherung zur Prüfung günstigerer Verwertungsmöglichkeit eines Unfallfahrzeugs vorgelegt werden

[22.08.2017] Holt der Geschädigte eines Verkehrsunfalls für sein beschädigtes Fahrzeug ein Schadensgutachten ein, so ist er grundsätzlich im Rahmen seiner Obliegenheit zur Schadensminderung gemäß § 254 BGB verpflichtet, ...

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AMTSGERICHT BERLIN-MITTE

Räumungstitel gegen Mieter wirkt nicht gegenüber dessen Ehefrau

[22.08.2017] Erwirkt ein Vermieter gegen seinen Mieter ein Räumungstitel, wirkt dieser nicht gegenüber der Ehefrau des Mieters. Diese muss vielmehr ebenfalls auf Räumung und Herausgabe der Wohnung verklagte werden. Dies geht aus ...

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AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Vom Linienbus mit Schneematsch bespritzt: Fußgänger hat Anspruch auf Schadensersatz

[22.08.2017] Wird ein Fußgänger aufgrund eines Linienbusses mit Schneematsch bespritzt, steht ihm ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der verunreinigten Kleidung zu. Jedoch ist dem Fußgänger ein Mitverschulden von 25 % ...

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KÜNDIGUNG

Weitergabe von Patientendaten: Kündigung wegen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht rechtmäßig

[22.08.2017] Für die Mitarbeiter einer Arztpraxis gelten strenge Verschwiegenheitspflichten. Einer Arzthelferin darf deshalb gekündigt werden, wenn sie Patientendaten an Dritte weiterleitet. Einer vorherigen ...

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SCHEIDUNG

Können Eheleute bei einer einvernehmlichen Scheidung durch die Beauftragung eines gemeinsamen Rechtsanwalts Kosten sparen?

[22.08.2017] Damit beide Ehepartner im Rahmen einer Scheidung in den Genuss einer anwaltlichen Beratung kommen und zugleich Kosten gespart werden, kann die Beauftragung eines gemeinsamen Rechtsanwalts sinnvoll erscheinen. Doch ...

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ZUGEWINNAUSGLEICH

An welchem Tag wird der Zugewinn bei einer Scheidung berechnet (Stichtag)?

[22.08.2017] Welcher Tag ist für die Berechnung des Zugewinns im Falle einer Scheidung maßgeblich?

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SCHEIDUNG

Kann der Versorgungsausgleich wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen sein?

[22.08.2017] Anlässlich einer Ehescheidung findet grundsätzlich ein Versorgungsausgleich zwischen den Ehepartnern statt. Doch kann dieser wegen einer groben Unbilligkeit ausgeschlossen sein?

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Hartz IV: Sozialgerichte müssen tatsächlich notwendige Eilbedürftigkeit für vorläufige Leistungsgewährung anhand der Umstände des Einzelfalls prüfen

[22.08.2017] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen haben, ob ...

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Einschulung an Wunsch-Grundschule nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich

[22.08.2017] Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass die Einschulung an einer Wunsch-Grundschule das Vorliegen eines wichtigen Grundes erfordert. Das Gericht lehnte damit im vorliegenden Fall den Eilantrag eines ...

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WIDERRUF

BGH-Urteil: An der Haustür geschlossene Modernisierungsvereinbarungen sind widerrufbar

[22.08.2017] Wird eine Modernisierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vermieter an der Haustür getroffen, kann der Mieter diese Vereinbarung widerrufen. Das gilt selbst dann, wenn zwischen zeitlich modernisiert wurde. In ...

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ANWALTSGERICHTSHOF NRW

Anstellung im öffentlichen Dienst: "Staatsnähe" rechtfertigt Versagung der Rechtsanwaltszulassung

[22.08.2017] Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem - von der Agentur für Arbeit und einer Kommune ...

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VW-ABGASSKANDAL

Achtung letzte Chance: Anmeldefrist 8. September 2017 zum Musterverfahren beachten

[22.08.2017] Seit der Bekanntgabe des Musterklägers im Bundesanzeiger am 8. März 2017 können unter anderem VW-Aktionäre sowie Inhaber von VW-Anleihen ihre Ansprüche kostengünstig im Rahmen dieses Musterverfahrens ...

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