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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 21.08.2017
 
 

AMTSGERICHT BERLIN-WEDDING

Recht zur Mietminderung in den Sommermonaten aufgrund Lärms von Flüchtlingsheim

[21.08.2017] Geht von einem Flüchtlingsheim Lärm aus, so dass der Balkon nicht genutzt und die Fenster nicht geöffnet werden können, kann dies in den Sommermonaten eine Minderung der Miete in Höhe von 8 % rechtfertigen. In den ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Unterschieben eines nicht vom Ehemann stammenden Kindes rechtfertigt teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs

[21.08.2017] Wird einem Ehemann ein von ihm nicht stammendes Kind untergeschoben, so rechtfertigt dies den teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs gemäß § 27 des Versorgungsausgleichsgesetzes ...

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VERWALTUNGSGERICHT FREIBURG

Fahrerlaubnisbehörde darf Führerscheinbesitzer nicht wegen dessen Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung" zur Vorlage eines psychiatrischen Gutachtens auffordern

[21.08.2017] Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass Abwegige und abstruse Äußerungen rechtlicher oder tatsächlicher Art für sich allein noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Annahme einer die ...

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TRITTSCHALLSCHUTZ

LG Berlin: Bei Sanierung muss moderner Schallschutz beachtet werden

[21.08.2017] Lärm ist in Mehrfamilienhäusern oft ein Problem. Das gilt besonders, wenn es beim nachträglichen Ausbau des Dachgeschosses in der Wohnung darunter plötzlich laut wird. Unter Umständen muss hier aber ...

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HESSISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Stellung einer Sicherheitsleistung anstatt Abschluss einer Haftpflichtversicherung kann Anspruch auf Genehmigung zur Aufstellung von Wahlplakaten begründen

[21.08.2017] Zwar darf eine Gemeinde die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von Wahlplakaten grundsätzlich von einer bestehenden Haftpflichtversicherung abhängig machen. Ist einer Partei der Abschluss einer ...

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NACH TRENNUNG

Herausgabeanspruch: Ex-Partner muss Haushaltsgegenstände zurückgeben

[21.08.2017] Nach einer Trennung muss der Ex-Partner Haushaltsgegenstände zurückgeben, die nur dem anderen gehören. Können die Gegenstände dem Eigentümer nicht mehr zurückgegeben werden, gibt es Schadenersatz in ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Krankenkasse kann Exklusivverträge über Grippeimpfstoffe nicht kündigen

[21.08.2017] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass bestehende Exklusivverträge über Grippeimpfstoffe von den Krankenkassen nicht wirksam gekündigt ...

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RISIKEN AM STEUER

Rauchen und andere Risiken am Steuer

[21.08.2017] Ein beschwingter Song aus dem Radio, die eine Hand am Lenkrad, die andere auf dem Bein der schönen Beifahrerin, die Kippe lässig im Mundwinkel - so sollte heute keiner mehr Auto fahren. Denn das ist gefährlich und kann ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Masterabschluss in Psychologie erfüllt Zugangsvoraussetzungen zur Psychotherapeutenausbildung

[21.08.2017] Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der erfolgreiche Abschluss eines Masterstudiengangs in Psychologie an einer inländischen Universität die Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung ...

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INTERNET-WERBEBLOCKER

Urteil: Werbeblocker im Internet sind zulässig

[21.08.2017] Internet-Werbeblocker sind vielen Medienunternehmen ein Dorn im Auge, die mit Anzeigen Geld verdienen. Nun hat ein Gericht den Einsatz des umstrittenen Adblockers des Kölner Unternehmens Eyeo erneut für ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

"Bürger-Information": Rechnung des AB-Verlags wegen Werbeanzeige

[21.08.2017] Um an Anzeigenkunden zu gelangen, verschickt der AB-Verlag ein mit "Anzeigenvertrag" überschriebenes Formular an potentielle Kunden oder lässt dieses über Außendienstmitarbeiter verteilen.

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STEUERZINSEN

Zu hohe Steuerzinsen: Finanzgericht Münster weist Klage gegen Höhe von Steuerzinsen ab

[21.08.2017] Der geltende Zinssatz von 6 Prozent für verspätete Steuerzahlungen ist auch in einer Niedrigzinsphase rechtens. Das hat das Finanzgericht Münster entschieden und die Klage eines Ehepaares aus Witten ...

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MIETZAHLUNG

Kündigung durch Vermieter: Pflicht zur pünktlichen Mietzahlung besteht auch bei Depressionen

[21.08.2017] Mieter haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Die Miete pünktlich zu überweisen, gehört zum Beispiel zu einer der wichtigsten Pflichten. Wer dieser nicht nachkommt, muss mit einer Kündigung rechnen - auch wenn ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

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Z

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