Recht-aktuell.de

GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Spanien: Befreiung von der Kirchensteuer bei wirtschaftlicher Tätigkeit stellt unzulässige Beihilfe dar

[27.06.2017] Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Steuerbefreiungen, in deren Genuss die katholische Kirche in Spanien kommt, verbotene staatliche Beihilfen darstellen können, wenn und soweit sie für ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorerst nicht zum Abdruck eines "Nachtrags" verpflichtet

[27.06.2017] Das Bundesverfassungsgericht hat im Wege der einstweiligen Anordnung auf Antrag der des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" die Vollstreckung aus einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg ...

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AMTSGERICHT BERLIN-MITTE

Mieter hat keinen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung der gesamten Wohnung

[27.06.2017] Dem Mieter steht kein Anspruch auf Zustimmung zu einer Untervermietung der gesamten Wohnung zu. Überlässt er die Wohnung unbefugt selbst Familienangehörigen oder Lebenspartnern, rechtfertigt dies eine fristlose ...

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SCHMERZENSGELD

Bettwanzen in Zelle - Häftling bekommt Schmerzensgeld vom Land

[27.06.2017] Ein Häftling der Justizvollzugsanstalt Euskirchen bekommt wegen Bettwanzen in seinem Zellenbett 1000 Euro Schmerzensgeld vom Land Nordrhein-Westfalen.

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SCHEIDUNGSKOSTEN

Wie berechnen sich die Scheidungskosten?

[27.06.2017] Was kostet eine Scheidung? Wie werden Scheidungskosten berechnet?

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Im Rahmen eines ärztlichen Aufklärungsgesprächs verwendeter Begriff "Lähmung" umfasst auch Gefahr der dauerhaften Lähmung

[27.06.2017] Über das Risiko einer Lähmung des Beines oder Fußes im Zusammenhang mit einer Operation muss ein Arzt aufklären. Dabei genügt es grundsätzlich, dass der Begriff der "Lähmung" fällt. Dieser Begriff umfasst auch eine ...

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DATENWEITERGABE

Urteil: Weitergabe von Kontaktdaten an WhatsApp unzulässig

[27.06.2017] Wer über WhatsApp die Telefonnummern seiner Kontakte automatisch an das Unternehmen weiterleitet, ohne die Betroffenen vorher um Erlaubnis zu fragen, begeht eine Rechtsverletzung.

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Verlust eines Pakets aufgrund unzulässiger Ablage vor Wohnhaus begründet Schadensersatzpflicht des Paketzustellers

[27.06.2017] Kommt es zu einem Paketverlust, weil der Paketzusteller ohne entsprechende schriftliche Vereinbarung mit dem Empfänger das Paket vor dem Wohnhaus ablegt, ist der verbeamtete Paketzusteller nach ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Mieterschutzverordnung wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht für München nicht anwendbar

[27.06.2017] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die seit 1. Januar 2016 in Kraft getretene Mieterschutzverordnung wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht jedenfalls für München im konkreten ...

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FLUGPORTAL

Urteil: Flugportal darf Entscheidung gegen Reiseversicherung nicht erschweren

[27.06.2017] Auf vielen Flugportalen werden dem Nutzer bei der Buchung kostenpflichtige Reiseversicherungen angeboten. Der Buchungsvorgang darf allerdings nicht so gestaltet sein, dass dem Kunden die Entscheidung ...

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Baumkontrolle und Verkehrssicherungspflicht: Zur Haftung privater Baumbesitzer bei herabfallenden Ästen

[27.06.2017] Auch von Bäumen können Gefahren ausgehen. Als Eigentümer eines Baumes muss man daher darauf achten, dass niemand zu Schaden kommt. Anders als Gemeinde und Städte, die verpflichtet sind, Straßenbäume regelmäßig von ...

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BEWERBUNG

Abgelehnt wegen Kopftuch: Muslimische Lehrerin bekommt Entschädigung

[27.06.2017] Eine muslimische Lehrerin, die ein Kopftuch trägt und bei der Bewerbung in Berlin abgelehnt wurde, bekommt Geld vom Land.

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Grundsicherungsempfänger müssen Eigenheim im Trennungsjahr nicht verkaufen

[27.06.2017] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Grundsicherungsempfänger nach dem II. Sozialgesetzbuch während des Trennungsjahres nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen ...

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VW-ABGASSKANDAL

Strategiewechsel im VW-Abgasskandal: Erste Urteile rechtskräftig

[27.06.2017] Die im Abgasskandal führende Anwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf gibt bekannt, dass die Volkswagen AG über ihre Anwälte mitteilen lässt, dass nach drei zugunsten der Geschädigten erstrittenen ...

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