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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 28.07.2017
 
 

SELBSTSCHUTZ

Pfefferspray: Wie ist die Rechtslage in Deutschland?

[28.07.2017] Die Bilder der Straßenschlachten rund um den G20-Gipfel in Hamburg sind um die Welt gegangen: Die Ausschreitungen der Randalierer haben manchen Hamburger mit einem mulmigen Gefühl und der Frage, weshalb die ...

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AUFFAHRUNFALL

Gebremst trotz grüner Ampel wegen Martinshorn: Auffahrender muss für Schaden haften

[28.07.2017] Tatütata - hört ein Autofahrer ein Martinshorn, muss er schnell erfassen, woher ein Rettungsfahrzeug kommt. Dazu darf er im Zweifel auch an einer grünen Ampel bremsen. Darauf müssen sich Nachfolgende einstellen. ...

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REISESTORNIERUNG

Urteil um geänderte Flugzeiten: Eltern von Kleinkindern dürfen Reise kostenfrei stornieren

[28.07.2017] Eltern von Kleinkindern dürfen eine Pauschalreise kostenfrei stornieren, wenn der Rückflug nachträglich in die frühen Morgenstunden verlegt wird. Das hat die Amtsgericht Fürth in einem veröffentlichten ...

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FAHRVERBOT

Verwaltungsgericht Stuttgart urteilt pro Diesel-Fahrverbot in Stuttgart

[28.07.2017] Geht es nach der Autoindustrie, sollen Nachrüstungen ausreichen, um Fahrverbote für alte Diesel mit schmutzigen Abgasen zu vermeiden. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht sieht das anders - und erhöht mit ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Asylbewerber dürfen nach durch den Staat versäumter Frist Überstellungsbescheinigung an anfechten

[28.07.2017] Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat infolge des Ablaufs der Frist von drei Monaten, binnen deren er einen anderen Mitgliedstaat um Aufnahme des Asylbewerbers ersuchen kann, für ...

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES VERWALTUNGSGERICHT

Durch Gemeindesatzung ermöglichte Plakatierung im Verhältnis von 910 Einwohnern bzw. 18 Quadratkilometern pro Wahlplakat unzureichend

[28.07.2017] Ermöglicht eine Gemeindesatzung das Aufstellen von Wahlplakaten im Verhältnis von 910 Einwohnern bzw. 18 Quadratkilometern pro Plakat, ist dies unzureichend. Dadurch wird keine hinreichend dichte und flächendeckende ...

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VERJÄHRUNG

Miete nicht gezahlt: Wann verjähren Mietschulden?

[28.07.2017] Wenn sich ein Mieter weigert seine Miete zu zahlen, bleibt dem Vermieter unter Umständen nichts anderes übrig als die Forderung gerichtlich geltend zu machen. Doch innerhalb welcher Frist muss er dies tun? Wann also ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Steuerbegünstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrages möglich

[28.07.2017] Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine anlässlich der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung auch dann ermäßigt zu besteuern ist, wenn der Zahlung ein einvernehmlicher ...

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FRISTLOSE KÜNDIGUNG

Nach 30 Dienstjahren: Fristlos gekündigt wegen aufgegessener Schokolade und privater Nutzung der Dienst-Waschmaschine

[28.07.2017] Nach mehr als 30 Dienstjahren wird einer Heilerziehungspflegerin fristlos gekündigt. Es geht um die Nutzung einer Waschmaschine - und um Schokolade im Wert von zwei Euro.

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SORGERECHTSVERFÜGUNG

Sorgerechtsverfügung: Kinder für den Ernstfall absichern

[28.07.2017] Wer kümmert sich um meine Kinder, wenn ich sterbe? Diese Frage können Eltern einfach regeln - mit einer Sorgerechtsverfügung. Doch was muss darin stehen und wie bringen Eltern die Verfügung auf den Weg?

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SELBSTSTÄNDIG ODER VERSICHERUNGSPFLICHTIG

Urteil: Eine Pflegekraft im Pflegeheim ist nicht selbstständig

[28.07.2017] Pflegekräfte in einem Pflegeheim sind meist abhängig beschäftigt. Damit unterliegen sie der Sozialversicherungspflicht. Dies ist dann der Fall, wenn sie in die Arbeitsorganisation des Heimes voll ...

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SPÄHSOFTWARE ZUR ARBEITSKONTROLLE

Grundsatzurteil: BAG untersagt Einsatz von Spähsoftware zur Arbeitskontrolle

[28.07.2017] Das Bundesarbeitsgericht hat enge Grenzen für den Einsatz von Spähsoftware auf Firmencomputern zur verdeckten Überwachung von Mitarbeitern gezogen.

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ONLINE-GLÜCKSSPIEL

Illegales Online-Glücksspiel - Warum man sich gegen die Forderungen aus unerlaubtem Glücksspiel wehren muss!

[28.07.2017] Das Online-Glücksspiel boomt in Deutschland. Kaum eine andere Branche verzeichnet so hohe Zuwachsraten. Dies bedeutet aber auch, dass immer mehr Verbraucher ihr Geld bei einer in Deutschland eigentlich ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

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