Recht-aktuell.de

FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Kindergeldanspruch bis zum Abschluss des angestrebten Berufsziels

[27.07.2017] Der Anspruch auf Kinder endet nicht schon dann, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erreicht hat, sondern erst dann, wenn das von Beginn an ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Schmerzensgeldanspruch des Patienten bei Operation durch Oberarzt anstatt vereinbarten Chefarzt

[27.07.2017] Wird mit dem Patienten vereinbart, dass die Operation durch den Chefarzt durchgeführt werden soll, darf der Eingriff nicht durch einen Oberarzt vorgenommen werden. In diesem Fall wäre die Operation nicht durch die ...

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ABSCHIEBUNG

Bundesverfassungsgericht billigt Abschiebung islamistischer Gefährder

[27.07.2017] Seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt machen die Behörden mit terrorverdächtigen Ausländern häufiger kurzen Prozess: Sie werden ohne Vorwarnung abgeschoben. Das ist nicht unumstritten. Das ...

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KARTELLABSPRACHEN

Autobranche unter Kartellverdacht: Was Autokäufer bei Kartellabsprachen tun können

[27.07.2017] Die Autofahrer kommen nicht zur Ruhe. Neben dem Abgasskandal gibt es nun Kartellvorwürfe gegen Audi, BMW, Daimler, Porsche und VW. Was bedeutet das für die Autokäufer? Und was sollten sie nun tun?

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TRENNUNGSJAHR UMGEHEN

Ist eine Scheidung auch ohne Einhaltung des Trennungsjahrs möglich?

[27.07.2017] Grundsätzlich müssen die Ehegatten zumindest für ein Jahr voneinander getrennt leben, um sich scheiden lassen zu können. Ist eine Ehescheidung aber auch ohne Einhaltung des Trennungsjahrs möglich?

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PFLEGE- UND BETREUUNGSKOSTEN

Einkommensteuererklärung: Pflegeheimkosten der Eltern sind steuerlich absetzbar

[27.07.2017] Kinder, die für ihre Eltern Pflege- und Betreuungskosten übernehmen, können diese Aufwendungen in ihrer Einkommensteuererklärung als haushaltsnahe Dienstleistung geltend machen. „Gerade, wenn die ...

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ONLINE-BANKING

BGH erlaubt Bankgebühren für SMS-TAN mit Einschränkungen

[27.07.2017] Die Transaktionsnummer - kurz TAN - sichert Bankgeschäfte im Internet gegen Kriminelle ab. Verbraucherschützer finden: Dieser Service muss beim Girokonto inklusive sein. Ein BGH-Urteil entlastet Kunden ...

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AMTSGERICHT BERLIN-CHARLOTTENBURG

Vereinbarung zur Geldzahlung im Gegenzug zur vorzeitigen Aufhebung eines Wohnraummietvertrags unwirksam

[27.07.2017] Sieht ein Wohnraummietvertrag vor, dass der Mieter bei vorzeitiger Aufhebung des Mietverhältnisses eine Geldzahlung zu leisten hat, ist dies dann unwirksam, wenn der Mieter zugleich eine ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

VW-Dieselskandal: Sichergestellte Unterlagen dürfen vorerst nicht ausgewertet werden

[27.07.2017] Die aus den Büroräumen der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen und Daten bezüglich des Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt im sogenannten "VW-Dieselskandal" müssen beim Amtsgericht München ...

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INSOLVENZ

Deutscher Küchenhersteller Alno ist insolvent - Anlegern drohen Verluste

[27.07.2017] Der traditionsreiche Küchenhersteller Alno AG ist insolvent. Das Amtsgericht Hechingen hat dem Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung am 13. Juli entsprochen (Az.: 10 IN 93/17).

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH zur zulässigen Höhe von Anzahlungen bei Pauschalreisen

[27.07.2017] Das Berufungsteil zum Streit um die Frage, wie hoch bei bestimmten Pauschalreisen die geforderten Anzahlungen sein dürfen, wurde erneut aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dies hat der ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Werbeanzeige für Produkte muss fundierte Informationen über Anbieter enthalten

[27.07.2017] Eine Werbeanzeige für Produkte muss Informationen über deren Anbieter beinhalten, die eine fundierte Kaufentscheidung ermöglichen. Ob eine Zeitungsanzeige mit Produkten von verschiedenen Drittanbietern einer ...

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