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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 26.07.2017

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Vermietungsportal von Ferienwohnungen muss keine Auskunft geben

[26.07.2017] Die deutsche Niederlassung eines Internetportals zur Vermittlung privater Unterkünfte muss vorerst keine näheren Auskünfte zu Online-Inseraten geben. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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BUNDESFINANZHOF

BFH zu Kindergeldanspruch bei Zweifel an Freizügigkeitsberechtigung

[26.07.2017] Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ...

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ANZAHLUNGEN FÜR PAUSCHALREISEN

BGH-Urteil: Reiseveranstalter dürfen mehr als 20% Anzahlung verlangen

[26.07.2017] Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Reiseveranstaltern erleichtert, hohe Anzahlungen für Pauschalreisen zu verlangen. Die Unternehmen dürfen eine Forderung von mehr als den üblichen 20 Prozent des ...

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SCHEIDUNG

Ist der Versorgungsausgleich bei kurzer Ehezeit ausgeschlossen?

[26.07.2017] Durch den Versorgungsausgleich soll im Falle einer Scheidung ein Ausgleich zwischen den während der Ehezeit erworbenen verschieden hohen Rentenansprüchen beider Ehepartner stattfinden. Der ...

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KÜNDIGUNG

LAG Düsseldorf: Fristlose Kündigung wegen Nebentätigkeit ist ohne vorherige Abmahnung unwirksam

[26.07.2017] Ohne Arbeit kein Lohn: Das ist eine Grundregel im Arbeitsrecht. Sie gilt jedoch nicht, wenn ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter kündigt und den Rauswurf später zurücknehmen muss. In solchen Fällen muss er einen ...

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GRUNDBUCH

Einsicht ins Grundbuch: So erhalten Interessenten Auskunft

[26.07.2017] Wem gehört das Haus wirklich? Lasten auf der Immobilie Schulden? Wer über solche Fragen sicher Auskunft haben will, muss ins Grundbuch schauen.

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BRANCHENBUCHABZOCKE

www.firmen-marketing-online.de: Firmen Marketing Online Deutschland SLU beauftragt Spiegel Inkasso

[26.07.2017] Forderungseinzug wegen angeblich fernmündlich zustande gekommenen Vertrags mit Firmen Marketing Online Deutschland SLU

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TESTAMENT

Errichtung und Widerruf von Ehegattentestamenten

[26.07.2017] Mit einer Heirat geht ein Paar zahlreiche rechtliche Verpflichtungen ein. Gleichzeitig eröffnen sich Eheleuten Möglichkeiten, die sie als bloße Lebensgefährten nicht hatten. Dazu gehört die ...

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BUNDESSOZIALGERICHT

Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei

[26.07.2017] Für ein "betriebliches Ruhegeld" aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Geldauflage nach Unfall mit Todesfolge

[26.07.2017] Wegen fahrlässiger Tötung wurde ein junger PKW-Fahrer zu einer Geldauflage von 1800 Euro und einem Monat Fahrverbot nach Jugendstrafrecht verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Mindere Qualität: Zu hoher Wassergehalt in Hähnchenfleisch bedarf gesonderter Kennzeichnung

[26.07.2017] Gefrorenes Hähnchenfleisch, dessen Wassergehalt den Grenzwert der entsprechenden EU-Verordnung überschreitet, genügt nicht dem Erfordernis gesunder und handelsüblicher Qualität und darf folglich nur mit großbuchstabiger ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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