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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 25.07.2017

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LANDESARBEITSGERICHT KÖLN

Arbeitnehmer muss Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit zwischen Beginn und Ende einer Arbeitsunfähigkeit beweisen

[25.07.2017] Nach Ablauf von sechs Wochen hat ein Arbeitnehmer gemäß § 3 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Zwar entsteht der ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Preisklausel für smsTAN unwirksam

[25.07.2017] Die vorformulierte Klausel "Jede smsTAN kostet 0,10 € (unabhängig vom Kontomodell)" in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern ist unwirksam. Dies hat der ...

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FLUGVERSPÄTUNG

AG Erding: Keine Entschädigung bei Flugverspätung wegen Pushback-Fahrzeug

[25.07.2017] Ein sogenanntes Pushback-Fahrzeug schiebt ein Flugzeug rückwärts aus der Position am Flugsteig. Verspätet sich eine Flugreise deutlich, weil ein solches Fahrzeug für den Start der Maschine nicht verfügbar ist, muss die ...

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GLEICHGESCHLECHTLICHE EHE

Ist das Gesetz zur „Ehe für alle“ verfassungswidrig?

[25.07.2017] Nachdem das Gesetz zur „Ehe für alle“ am 7. Juli 2017 auch den Bundesrat passiert hat, steht der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe im Wesentlichen nichts mehr entgegen. Jedoch gibt es Stimmen, die ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Exmatrikulation bei verspäteter Zahlung von Semesterbeiträgen

[25.07.2017] Wird die Zahlung des Semesterbeitrags für das folgende Semester auch nach Ergehen eines Exmatrikulationsbescheids nicht fristgerecht vorgenommen und beruft sich der Studierende darauf, dass ihm hierfür ein ...

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SELBSTSCHUTZ

Pfefferspray: Wie ist die Rechtslage in Deutschland?

[25.07.2017] Die Bilder der Straßenschlachten rund um den G20-Gipfel in Hamburg sind um die Welt gegangen: Die Ausschreitungen der Randalierer haben manchen Hamburger mit einem mulmigen Gefühl und der Frage, weshalb die ...

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ABGASSKANDAL

Mögliche Abgasmanipulationen auch bei Daimler AG

[25.07.2017] Weitet sich der Abgasskandal endgültig auf Mercedes aus? Auch die Daimler AG soll in Europa und den USA Fahrzeuge mit einem zu hohen Schadstoffausstoß verkauft haben – und das über einen langen Zeitraum von ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Berufsunfähigkeitsversicherung darf nicht auf fiktive Berufstätigkeit abstellen

[25.07.2017] Versicherer dürfen in die Bedingungen für eine Berufsunfähigkeitsversicherung keine Klausel aufnehmen, wonach die berufliche Tätigkeit des Versicherten abweichend von den tatsächlichen Gegebenheiten nur dann ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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