Recht-aktuell.de

OBERLANDESGERICHT DRESDEN

In Sachsen haften für Behandlungsfehler eines Notarztes die Rettungszweckverbände oder die Landkreise und kreisfreien Städte

[20.07.2017] Kommt es während eines Rettungseinsatzes zu einem Behandlungsfehler eines Notarztes, so haften dafür in Sachsen entweder die Rettungsverbände oder die Landkreise und kreisfreien Städte, wenn sich diese nicht zu einem ...

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SCHEIDUNGSKOSTEN

Wie berechnen sich die Scheidungskosten?

[20.07.2017] Scheidungskosten selbst ausrechnen. Wir erklären die Höhe der Scheidungskosten. Kosten der Scheidung bestehen aus Anwaltskosten und Gerichtskosten.

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz bezahlen

[20.07.2017] Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die Nutzung des Kabelnetzes insgesamt ca. 3,5 Millionen Euro zahlen müssen. Streitgegenständlich waren ...

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BUNDESFINANZHOF

Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden begründet gewerbliche Tätigkeit

[20.07.2017] Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden führt einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften. Es handelt sich nicht um eine freiberufliche Tätigkeit. Dafür fehlt an der hierfür erforderlichen ...

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STEUERBESCHEID

Widerspruch beim Finanzamt gegen den Steuerbescheid kann lohnt sich

[20.07.2017] Irren ist menschlich. Das gilt auch für Finanzbeamte. Steuerzahler sollten deshalb ihren Steuerbescheid nicht einfach abheften. Denn Fehler lassen sich mit einem Einspruch einfach korrigieren.

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SACHMANGEL

OLG Hamm: Kein Sachmangel bei Silberfischchen in gebrauchter Wohnung

[20.07.2017] Insekten sind in der Regel harmlos. Doch im Haus wollen wir sie nicht haben. Daher klagte die Käuferin einer Eigentumswohnung nach einem Befall von Silberfischchen vor Gericht, sie wollte den Erwerb ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BVerwG: Vergabe der Stellplätze für Wahlplakate bestimmt sich nach abgestufter Chancengleichheit

[20.07.2017] Bei der Vergabe von Stellplätzen für Wahlplakate gilt eine abgestufte Chancengleichheit. Eine formale Gleichbehandlung sowohl kleiner als auch großer Parteien ist unzulässig. Um jedoch für kleine Parteien nicht eine ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall

[20.07.2017] Das Oberverwaltungsgericht hat im Fall eines Polizeibeamten aus dem Rheinland entschieden, dass dieser keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall durch das Land hat.

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MAHNBESCHEID

NL Nord Lease AG setzt fragliche Forderungen gegen Anleger per Mahnbescheid durch

[20.07.2017] Es zeichnete sich ab, nachdem viele Anleger der NL Nord Lease AG zum Ende des letzten Jahres aus der atypisch stillen Beteiligung „hinausgekündigt“ wurden. Jetzt die dicke Rechnung. Die NL Nord Lease AG macht die ...

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LETZTER WILLE

Testament auf verschiedenen Zettel: Ernsthaftes Testament oder bloß ein Entwurf?

[20.07.2017] Der letzte Wille will gut überlegt sein. Viele machen sich handschriftliche Notizen zur Frage der Verteilung ihres Nachlasses. Solche Entwürfe müssen später von der eigentlichen Verfügung von Todes wegen abgegrenzt ...

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