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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 19.07.2017
 
 

FERIENJOB

Steuerfalle Ferienjob: Steuervarianten vorab durchrechnen

[19.07.2017] Arbeitgeber und Ferienjobber sollten vor Antritt des Ferienjobs durchrechnen, welche Steuervariante am besten passt. „Denn auch bei Schülern gilt: Der Arbeitslohn ist steuerpflichtig“, sagt Isabel Klocke ...

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RASIERKLINGEN

Streit um Rasierklingen: Gericht stoppt billige Ersatzklingen von Wilkinson

[19.07.2017] Schlechte Nachrichten für Millionen Männer: Das Düsseldorfer Landgericht hat dem Rasiererhersteller Wilkinson im Eilverfahren untersagt, weiterhin preisgünstige Ersatzklingen für den verbreiteten ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Silberfischchen in gebrauchter Eigentumswohnung stellen keinen Mangel dar

[19.07.2017] Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung nicht erwarten kann, dass diese Wohnung völlig frei von Silberfischchen ist. Bei einer zu Wohnzwecken bestimmten Immobilie ...

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AMTSGERICHT BERLIN-PANKOW/WEIßENSEE

Recht zur fristlosen Kündigung bei Verweigerung einer Mängelbesichtigung durch Verwalter

[19.07.2017] Verweigert ein Mieter trotz Abmahnung wiederholt die Besichtigung von behaupteten Mängeln, so kann der Vermieter das Mietverhältnis gemäß § 543 Abs. 1 BGB fristlos kündigen. Der Vermieter ist zur ...

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RECHTSSCHUTZVERSICHERUNGEN

Treue kann sich lohnen: Alte Rechtsschutzversicherung ist oft besser

[19.07.2017] Manchmal lohnt es sich, treu zu sein. Bei Rechtsschutzversicherungen zum Beispiel. Weil Versicherer ihre Bedingungen in den vergangenen Jahren verschlechtert haben, fahren Kunden mit alten Verträgen oft besser.

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MITBESTIMMUNGSRECHT

EuGH-Grundsatzurteil: Richter bestätigen Mitbestimmungsrechte deutscher Arbeitnehmer

[19.07.2017] Dass Mitarbeiter deutscher Konzerne im Inland oft mehr Mitbestimmungsrechte haben als ihre Kollegen im Ausland, ist mit EU-Recht vereinbar. Das stellte der Europäische Gerichtshof in einem Grundsatzurteil ...

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INSOLVENZ

Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung: Anleger der Alno AG müssen finanzielle Verluste befürchten

[19.07.2017] Die Alno AG wagte 1995 den Gang an die Börse. 22 Jahre später hat der Absturz des Küchenherstellers aus Pfullendorf einen Tiefpunkt erreicht. Wegen Zahlungsunfähigkeit werde Antrag auf Insolvenz in ...

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STREIT UM DIE SONNTAGSÖFFNUNG

Kein Kompromiss in Sicht: Neue Runde im Streit um die Sonntagsöffnung

[19.07.2017] Da wird geschimpft auf „Gewerkschaftsfuzzis“, und genervte Verkäuferinnen machen ihrem Unmut Luft: In der Auseinandersetzung um die Sonntagsöffnung wird mit harten Bandagen gekämpft. Die Klagen der ...

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[Eigenbedarfskündigung]

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H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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