wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
 
29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 18.07.2017
 
 

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Halterhaftung bei Fahrzeugbrand aufgrund technischen Defekts durch Marderbiss

[18.07.2017] Kommt es zu einem Fahrzeugbrand und wird dabei ein anderes Fahrzeug beschädigt, haftet dafür der Halter des in Brand geratenen Fahrzeugs gemäß § 7 Abs. 1 StVG, wenn der Brand auf einen technischen ...

> Lesen Sie mehr

 

WETTBEWERBSVERLETZUNG

Verdacht auf Konkurrenztätigkeit: Einsatz einer Detektei nur bei Straftaten möglich

[18.07.2017] Ein Arbeitgeber darf Kontrollen anordnen, um festzustellen, ob der Arbeitnehmer seinen Pflichten nachkommt. Einen Detektiv kann er allerdings nur einschalten, wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt. Der ...

> Lesen Sie mehr

 

LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Kein Anspruch auf höhere Leistungen für Asylbewerber bei falscher Identitätsangabe

[18.07.2017] Asylbewerber, die bei der Einreise in das Bundesgebiet falsche Angaben zur Identität und Staatsangehörigkeit machen, beeinflussen rechtsmissbräuchlich die Dauer ihres Aufenthalts und erhalten über die ...

> Lesen Sie mehr

 

AMTSGERICHT BERLIN-SCHÖNEBERG

Kein Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Austausch eines 7 Jahre alten Teppichbodens

[18.07.2017] Wirft der Vermieter dem Mieter eine Überbeanspruchung des Teppichbodens vor, so steht ihm dann kein Schadensersatzanspruch wegen des Austauschs des Teppichs zu, wenn der Teppichboden bereits sieben Jahre alt ...

> Lesen Sie mehr

 

SCHEIDUNG

Was ist eine einvernehmliche Scheidung und was bringt sie?

[18.07.2017] Wer sich scheiden lassen möchte, der versucht dies oft im Rahmen einer "einvernehmlichen Scheidung". Doch was heißt das eigentlich? Wann wird von einer einvernehmlichen Scheidung gesprochen und ...

> Lesen Sie mehr

 

KOPFTUCH

Bei der Scheidung bitte kein Kopftuch tragen

[18.07.2017] In Brandenburg hat ein Richter einer syrischen Frau verboten, bei der Scheidung ein Kopftuch zu tragen.

> Lesen Sie mehr

 

LANDGERICHT DÜSSELDORF

"Gillette Mach 3" darf nicht nachgemacht werden

[18.07.2017] Das Landgericht Düsseldorf hat der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in Deutschland weiterhin Rasierklingeneinheiten für Nassrasierer zu vertreiben, die auf den Nassrasierer "Gillette Mach 3" von ...

> Lesen Sie mehr

 

STRANDSANIERUNG

Urteil: Baustelle am Strand stellt nicht immer Reisemangel dar

[18.07.2017] Weist ein Veranstalter vor Reisebeginn auf Baulärm hin, kann der Urlauber später nicht wegen des Krachs den Reisepreis mindern. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Az.: 159 C 9571/15). Es liegt dann kein ...

> Lesen Sie mehr

 

MIETWAGEN

Stressfrei in den Urlaub: Mietwagen bereits vor Reiseantritt buchen

[18.07.2017] Die schönste Zeit des Jahres soll vor allem eins sein: stressfrei. Wer im Urlaub einen Mietwagen braucht, tut sich deshalb einen großen Gefallen, diesen vor der Abreise daheim zu buchen. Das spart meist viel Geld und ...

> Lesen Sie mehr

 

AMTSGERICHT MÜNCHEN

Keine Erstattung von Reiserücktrittskosten bei Erkrankung eines Blindenhundes

[18.07.2017] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei einer Reiserücktrittskostenversicherung nur für die in den Versicherungsbedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse Versicherungsschutz ...

> Lesen Sie mehr

 

ERSTBERATUNG

Anwaltsgebühren: Was kostet eine Erstberatung beim Rechtsanwalt?

[18.07.2017] Wer meint, ein Erstberatungsgespräch bei einem Rechtsanwalt sei kostenlos, irrt. Aber was kostet eine Erstberatung?

> Lesen Sie mehr

 

BRANCHENBUCHABZOCKE

Achtung Umbenennung: Betreiberin der abvz benennt sich in Peters Online Verlag GmbH um

[18.07.2017] Der Name ist zwar neu, aber nach wie vor wird versucht, mit Hilfe von mitgeschnittenen Telefongesprächen Rechnungen wegen eines abgeschlossenen Vertrags über einen Business Eintrag zu legitimieren.

> Lesen Sie mehr

 

LEBENSVERSICHERUNG

Widerspruch statt Kündigung: Widerspruch bei Lebens- und Rentenversicherungsverträgen zahlt sich aus

[18.07.2017] Kunden können vielen Lebens- und Rentenversicherungsverträgen noch nach Jahren widersprechen. Voraussetzung: Die Verträge enthalten eine fehlerhafte Belehrung. In diesem Fall ist durchaus noch eine Nachzahlung ...

> Lesen Sie mehr

 

>> Noch aktueller, noch mehr Inhalte:
       RECHT aktuell im Internet - https://www.recht-aktuell.de/newsletter21/2017-25/link.RTakt_home

AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

Impressum

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben.

Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse https://www.recht-aktuell.de/newsletter_abmelden?ic= abmelden.

Herausgeber: ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: www.ra-online.de; Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Stephan Imm; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Alle an dieser Veröffentlichung beteiligten Personen sind um die größt mögliche Sorgfalt beim Zusammenstellung der Informationen bemüht, dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere können die Informationen keine fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/WEB/all/newsletter21/2017-25/