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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 13.07.2017

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH bestätigt Freispruch im Fall des Betrugsvorwurfs

[13.07.2017] Die Geschäftsführer eines Dienstleistungsunternehmens, welches interdisziplinäre Beratung auf dem Gebiet der Laborrationalisierung, Bereitstellung von medizinischen Laboreinrichtungen einschließlich Fach- und ...

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LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Kein Anspruch auf Erstattung für Bundesagentur für Arbeit gegen Krankenkasse

[13.07.2017] Wer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten kann und will, ist nicht verpflichtet, Krankengeld zu beantragen, sondern kann sich arbeitslos melden und sich im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit der Arbeitsvermittlung zur ...

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SCHEIDUNG

Kosten einer Scheidung: Was kostet eine Ehescheidung an Anwaltskosten und Gerichtskosten?

[13.07.2017] Was kostet eine Scheidung. Hier erläutern wir die Scheidungskosten in Detail.

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LEBENSVERSICHERUNG

Streit um Bewertungsreserven: Ärger um die Reform der Lebensversicherung

[13.07.2017] Viele Lebensversicherungskunden dürften beim Blick auf die Bilanz am Ende der Laufzeit ihres Vertrages enttäuscht sein. Das sorgt für Ärger und beschäftigt die Gerichte.

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SPENDE AN WÄHLERGRUPPEN

Urteil: Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen nicht steuerbegünstigt

[13.07.2017] Eine kommunale Wählervereinigung ist keine Partei -und deswegen können auch Spende an Wählergruppen nicht von der Steuer abgesetzt werden. Das hat der Bundesfinanzhof in München in einem ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Genehmigung für Klärschlammtrocknungs- und Biogasanlage wegen unzumutbarer Geruchsbelästigung rechtswidrig

[13.07.2017] Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage eines Bürgers gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Klärschlammtrocknungs- und Biogasanlage stattgegeben.

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WEITERARBEITEN IM ALTER

Arbeiten bis ins Alter: Was Berufstätige wissen müssen

[13.07.2017] Wer das Rentenalter erreicht, muss den Griffel nicht sofort fallenlassen. Berufstätige können Weiterarbeiten, wenn sie das möchten.

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KANISTER IM KOFFERRAUM

Kraftstoff in Reservekanister: Spritreserve nicht überall erlaubt

[13.07.2017] Wer in den Sommerferien oft mit dem Auto verreist, hat sich vielleicht schon einmal Gedanken darüber gemacht, neben dem üblichen Reisegepäck einen Ersatzkanister mit Benzin mitzunehmen.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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