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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 29.12.2017

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OBERLANDESGERICHT NAUMBURG

Unnötiges Betreten einer erkennbaren, einzelnen Glatteisstelle begründet haftungsausschließendes Mitverschulden an glättebedingtem Sturz

[29.12.2017] Betritt ein Fußgänger bewusst eine vereinzelte Glatteisstelle und rutscht aus, steht ihm kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Denn in diesem Fall liegt ein haftungsausschließendes Mitverschulden vor. Zudem ...

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LANDGERICHT BERLIN

Expedia.de muss gängige Zahlungsmöglichkeit kostenlos anbieten

[29.12.2017] Das Reiseportal Expedia.de darf eine ungebräuchliche Kreditkarte nicht als einziges kostenloses Zahlungsmittel anbieten. Außerdem dürfen die Kosten für gebührenpflichtige Zahlungen nicht die Kosten übersteigen, die die ...

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NEBENKOSTEN

Nebenkostenabrechnung Fristen: Bis wann muss ein Vermieter eine Betriebskostenabrechnung erstellt haben und welche Fristen gelten?

[29.12.2017] Lesen Sie hier, bis wann ein Vermieter eine Nebenkostenabrechnung gemacht haben muss und welche Fristen zu beachten sind.

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SILVESTER

Silvester: Wer zahlt für Böllerschäden am Auto?

[29.12.2017] Jedes Jahr zu Silvester kommt es nicht nur zu Verletzungen von Personen und Wohnungsbränden. Auch Autos werden von Böllern und Raketen beschädigt. Doch wer zahlt eigentlich für Schäden am Auto?

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SILVESTERFEUERWERK

Welche Feuerwerkskörper dürfen verkauft werden und was bedeutet bei Feuerwerkskörpern Klasse I und Klasse II?

[29.12.2017] Mehr als 110 Millionen Euro haben sich die Deutschen zum Jahreswechsel 2011/12 das Feuerwerk kosten lassen. Wie viel zusätzlich für illegale Feuerwerksartikel ausgegeben wurde, ist unbekannt. Doch welche Feuerwerksköper ...

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SILVESTERFEUERWERK

Haften auch Kinder bei Schäden durch Silvesterböller und Feuerwerkskörper?

[29.12.2017] Jedes Jahr an Silvester passieren schlimme Unfälle wegen unachtsamen Umgangs mit Feuerwerk und Böllern. Vor allem Kinder erfreuen sich an dem Raketen-Spektakel. Doch haften sie auch für von ihnen verursachte Schäden?

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IRREFÜHRENDE WERBUNG

Doppelt sind nicht immer 200 Prozent – keine irreführende Werbung bei Grand Dessert

[29.12.2017] Die Bezeichnung als „Double Nut“ des Grand Desserts von Ehrmann hält das Oberlandesgericht in München nicht für unzulässig – obwohl sich tatsächlich in dem Pudding nur 0,5 % Haselnüsse befinden. ...

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FINANZGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Keine Steuerermäßigung für Anliegerbeiträge zum Straßenausbau

[29.12.2017] Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung keine sogenannten "haushaltsnahen Handwerkerleistungen" im Sinne des § 35 a ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Keine Flüchtlingseigenschaft für Syrer wegen illegaler Ausreise und Asylantragstellung in Deutschland

[29.12.2017] Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine wegen des Bürgerkriegs geflohene Syrerin, die in ihrer Heimat nicht individuell verfolgt worden ist, in der Bundesrepublik Deutschland ...

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