Recht-aktuell.de

BUNDESARBEITSGERICHT

BAG zur Zuständigkeit von Arbeitsgerichten bei kartellrechtlichen Vorfragen

[12.07.2017] Die Gerichte für Arbeitssachen sind dann nicht (mehr) zuständig, wenn sich in einem Verfahren kartellrechtliche Vorfragen iSv. § 87 Satz 2 GWB* stellen und der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser ...

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LANDGERICHT DUISBURG

Auffahrunfall in Waschstraße: Anscheinsbeweis spricht nicht für Verschulden des Waschanlagenbetreibers bei Sitzenbleiben des Fahrers im Pkw

[12.07.2017] Kommt es in einer Waschstraße zu einem Auffahrunfall, so spricht dann kein Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Waschanlagenbetreibers, wenn der Fahrer im Pkw sitzen bleibt. Zudem umfasst die ...

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UNFALLVERSICHERUNG

Hochschulsport: Gesetzliche Unfallversicherung gilt auch beim Uni-Turnier

[12.07.2017] Nehmen Studenten an einer Sportveranstaltung ihrer Universität teil, stehen sie unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

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ABFINDUNG

Steuerbegünstigte Abfindung auch bei einvernehmlicher Auflösung des Arbeitsvertrages möglich

[12.07.2017] Erhalten ausscheidende Arbeitnehmer eine Abfindung, können sie dafür unter bestimmten Voraussetzungen eine ermäßigte Besteuerung beantragen.

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RENTENVERSICHERUNG

Altersvorsorge: Rentenkonto klären und Versicherungslücken schließen

[12.07.2017] Die jährliche Rentenauskunft zeigt, wie viel Geld Bürger im Alter bekommen. Grundlage für aussagekräftige Auskünfte ist ein vollständiges und aktuelles Versicherungskonto. Stimmen die Angaben? Sind alle ...

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AMTSGERICHT HANNOVER

Kein Ausgleichsanspruch aufgrund Flugverspätung wegen "Wilden Streiks"

[12.07.2017] Ist eine Fluggesellschaft von einem "Wilden Streik" in Form von massenhaften Krankmeldungen betroffen, so kann sie sich auf außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 der Fluggastrechteverordnung ...

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BUNDESFINANZHOF

BFH zur Kopie einer Rechnungskopie

[12.07.2017] Die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung. Dies hat der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Wettbürosteuer der Stadt Dortmund unzulässig

[12.07.2017] Die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund ist in der derzeitigen Ausgestaltung unzulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

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PATCHWORKFAMILIE

Nach der Scheidung: Erben in der Patchworkfamilie

[12.07.2017] Vater, Mutter, Kinder - solche einfachen Familienkonstellationen sind heute nicht unbedingt mehr die Regel. Patchworkfamilien werden häufiger. Was viele nicht bedenken: Vererben ist in einer solchen ...

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BÜRGER-INFO-FOLDER

Bürger-Info-Folder "Energie-Umweltschutz-Gesundheit": Vorsicht vor der Regio Marketing SRL

[12.07.2017] Die Regio Marketing SRL tritt unter dem Slogan "Ihr Partner für Magazindruck" als Betreiberin eines Bürger-Info-Folders "Energie-Umweltschutz-Gesundheit" in Erscheinung. Dabei handelt es ...

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GESICHTSVERSCHLEIERUNG

EuGH-Urteil: Gesichtsschleierverbote sind kein Verstoß gegen Menschenrechte

[12.07.2017] Es bleibt dabei: Verbietet ein Staat seinen Bürgern, sich in der Öffentlichkeit zu verhüllen, verstößt er damit nicht gegen die Religionsfreiheit. Selbst bei den Strafen hat er weitgehend freie Hand.

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LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Gefälschte Geburtsurkunde: Kein weiterer Anspruch auf Hartz IV-Leistung nach bereits erreichtem Rentenalter

[12.07.2017] Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Empfängerin von SGB-II-Leistungen, die in den letzten Jahren bei verschiedenen Behörden insgesamt vier verschiedene Geburtsdaten angegeben und sich im ...

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