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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 28.12.2017

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NIEDERSÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Wildunfall: Unfallverursacher ist nicht zur Erstattung von Kosten für Beseitigung und Entsorgung von verendeten Rehen und Wildschweinen verpflichtet

[28.12.2017] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Verursacher eines Wildunfalls nicht verpflichtet ist, der Straßenbaubehörde die Kosten für die Beseitigung und Entsorgung von verendeten ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Der Halter eines beschädigten Fahrzeugs trägt ein Mitverschulden von 50 % aufgrund der Haltereigenschaft des schädigenden Anhängers eines von einem Dritten gefahrenen Fahrzeugs

[28.12.2017] Beschädigt der Fahrer eines Fahrzeugs mit einem Anhänger ein anderes Fahrzeug, so muss sich der Halter des beschädigten Fahrzeugs ein Mitverschulden von 50 % anlasten lassen, wenn er zugleich der Halter des ...

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LANDGERICHT MANNHEIM

Dosensuppen müssen Hinweise zur Aufbewahrung und zum Verzehrzeitraum haben

[28.12.2017] Das Landgericht Mannheim hat entschieden, dass auf Dosensuppen der Hinweis wie und wie lange der Rest aufbewahrt werden muss, nicht fehlen darf. Laut Gericht sei gerade in Ein-Personen-Haushalten damit zu rechnen, dass ...

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SCHRITTGESCHWINDIGKEIT

OLG Naumburg: Mehr als 10 km/h sind keine Schrittgeschwindigkeit mehr

[28.12.2017] Wer Schrittgeschwindigkeit fahren will, sollte nicht schneller als mit 10 km/h unterwegs sein.

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MIETMINDERUNG

Urteil: Verlegung des Mülltonnenplatzes vor die Wohnungstür begründet keinen Anspruch auf Mietminderung

[28.12.2017] Keine Frage: Die Mülltonnen möchte kein Mieter gerne vor der Nase haben. Allerdings müssen Mieter mitunter den Anblick doch ertragen. Geht von dem Standort keine erhebliche Belästigung aus, sind die Mülltonnen kein ...

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AUTOKREDITVERTRÄGE

Widerruf von Autokreditverträgen: LG Berlin entscheidet zugunsten eines Verbrauchers

[28.12.2017] Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 5. Dezember 2017 (Az. 4 O 150/16) der Klage eines Verbrauchers stattgegeben. Der Kläger hatte am 4. August 2014 einen Darlehensvertrag mit der Volkswagen Bank zur ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Tierarztpraxis hat Anspruch auf Kostenerstattung für Behandlung von Fundkatzen

[28.12.2017] Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Tierarztpraxis Anspruch auf Kostenerstattung für die Behandlung sogenannter Fundkatzen hat.

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