Recht-aktuell.de

KAMMERGERICHT BERLIN

Kein paritätisches Wechselmodell bei hoher Konfliktbelastung der Eltern

[22.12.2017] Ein paritätisches Wechselmodell, in denen die Eltern das Kind zu gleichen Teilen betreuen, erfordert erhöhte Abstimmungs- und Kooperationsbereitschaft. Fehlt es daran, so dient das Wechselmodell nicht dem ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Keine Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln aufgrund Tatprovokation durch verdeckte Ermittler

[22.12.2017] Kommt es nur deshalb zu einer Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, weil verdeckte Ermittler die Tat durch massives Drängen provozieren, so führt dies zu einem Verfahrenshindernis. Eine ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verfassungsbeschwerde gegen Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs erfolglos

[22.12.2017] Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen die ab dem 1. Januar 2018 bestehende Verpflichtung, die für das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ...

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TRAUER

Der Umgang mit dem Tod von Angehörigen

[22.12.2017] Der Umgang mit dem Tod von Angehörigen kann zu einem wahren Martyrium werden. Nicht nur dann, wenn es um die seelische Komponente geht, sondern auch bei der Frage, wer für die Kosten des Begräbnisses aufkommt, gibt ...

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WEIHNACHTSURTEIL

6-jähriges Kind ist nicht verpflichtet auf brennende Kerzen einer Weihnachtspyramide aufzupassen

[22.12.2017] Wer einem 6-jährigen Kind, die Aufgabe überträgt, auf brennende Kerzen aufzupassen, handelt grob fährlässig. Dies hat das Amtsgericht Eisenhüttenstadt entschieden.

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GRIPPESCHUTZIMPFUNG

BAG: Keine Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden

[22.12.2017] Zehntausende Arbeitnehmer lassen sich jährlich gegen Grippe impfen - viele von Betriebsärzten in ihrem Unternehmen. Doch was passiert, wenn es tatsächlich einmal zu einem Impfschaden kommt?

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Prüfling hat Anspruch auf Auskunft über schriftliche Antworten sowie über Antwort-Anmerkungen des Prüfers nach berufsbezogener Prüfung

[22.12.2017] Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten stellen personenbezogene Daten des Prüflings dar, hinsichtlich deren er grundsätzlich ein ...

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BERUFSUNFÄHIGKEITSVERSICHERUNG

Berufsunfähigkeit: Voraussetzungen für die Berufsunfähigkeitsrente

[22.12.2017] Die Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine private Zusatzversicherung. Sie soll im Versicherungsfall – also bei eingetretener Berufsunfähigkeit – den Lebensunterhalt des Versicherten ...

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GARANTIE UND GEWÄHRLEISTUNG

Gibt es einen Unterschied zwischen Garantie und Gewährleistung?

[22.12.2017] Handelt es sich bei den Begriffen Garantie und Gewährleistung um Synonyme oder bezeichnen sie nicht vielmehr zwei unterschiedliche Dinge?

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APOTHEKENAUTOMATEN

LG Mosbach: Apothekenautomat verstößt gegen Arzneimittelgesetz

[22.12.2017] Der Versandhändler DocMorris darf nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach einen Apothekenautomat in Hüffenhardt (Neckar-Odenwald-Kreis) nicht mehr betreiben.

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LOHNPFÄNDUNG

Pfändung von Weihnachtsgeld: Darf Weihnachtsgeld gepfändet werden?

[22.12.2017] Wer jemanden Geld schuldet, muss damit rechnen, dass sein Einkommen gepfändet wird. Ob dazu auch das vom Arbeitgeber gezahlte Weihnachtsgeld gehört, soll hier geklärt werden.

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LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Sexueller Missbrauch: Gericht spricht Vergewaltigungsopfer nach "Deal" zugunsten des Täters im Strafverfahren Beschädigtenrente zu

[22.12.2017] Ein gesetzeskonformer "Deal" im Strafverfahren zugunsten eines Straftäters kann für das Opfer einer Gewalttat als weiteres traumatisierendes Erlebnis eine Gesundheitsstörung auslösen, die als Folgeschaden der Tat ...

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RUHEZEITEN

Lastwagenfahrer dürfen regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbringen

[22.12.2017] Lastwagenfahrer dürfen ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbringen. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof nach jahrelangem Rechtsstreit (Rechtssache C-102/16).

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