Recht-aktuell.de

AMTSGERICHT KÖLN

Kosten von Baumfällarbeiten nicht als Betriebskosten auf Wohnungsmieter umlegbar

[21.12.2017] Die Kosten von Baumfällarbeiten sind nicht als Betriebskosten auf die Wohnungsmieter umlegbar. Denn sie sind nicht als Kosten der Gartenpflege im Sinne von § 2 Nr. 10 der ...

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WEIHNACHTSURTEIL

Weihnachten ohne Heizung: Mietminderung um 25 Prozent gerechtfertigt

[21.12.2017] Fällt die Heizung mehrmals hintereinander in kurzen zeitlichen Abständen aus und passiert dies auch über die Weihnachtsfeiertage, so ist eine Kürzung der Monatsmiete um 25 Prozent gerechtfertigt. Dies geht aus ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Klagerhebung zu Lebzeiten ändert nichts an Unvererblichkeit des Geldentschädigungsanspruchs wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

[21.12.2017] Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung ist nicht vererbbar. Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten durch eine Klage geltend gemacht wurde. Denn ...

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MITTEILUNGSPFLICHT

Schwangerschaft: Muss man dem Arbeitgeber mitteilen, wenn man schwanger ist?

[21.12.2017] Wenn eine Arbeitnehmerin schwanger wird, muss sie ihren Arbeitgeber über die Schwangerschaft informieren?

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WARNWETTER-APP

Deutscher Wetterdienst setzt Urteil um: Vollversion der DWD-WarnWetter-App jetzt kostenpflichtig

[21.12.2017] Weil ein privater Anbieter gegen die kostenlose Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes geklagt hat, muss der DWD für einige Funktionen nun Geld verlangen. Mit der Einführung der Version 1.8 kostet die Vollversion ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Vor Scharia-Gericht erfolgte Scheidung muss in Deutschland nicht anerkannt werden

[21.12.2017] Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Rom-III-Verordnung nicht das auf Privatscheidungen anwendbare Recht bestimmt. Eine vor dem Scharia-Gericht erfolgte Scheidung muss daher in Deutschland ...

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FORDERUNGSAUSFALL

BFH-Urteil: Enttäuschte Gläubiger müssen weniger Einkommensteuer zahlen

[21.12.2017] Der Bundesfinanzhof macht enttäuschten Gläubigern das Leben ein bisschen leichter: Wer sein Geld nicht zurückbekommt, muss weniger Einkommensteuer zahlen. Der endgültige Ausfall einer ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Lkw-Fahrer dürfen wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen

[21.12.2017] Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Fahrer im Straßentransportsektor die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen dürfen. Hingegen darf die ...

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JAHRESURLAUB

Recht auf bezahlten Urlaub: Jahresurlaub – unbegrenzte Ansammlung und Übertragung

[21.12.2017] Versetzt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht in die Lage, seinen bezahlten Jahresurlaub auszuüben, so kann der Arbeitnehmer diesen Urlaub unbegrenzt übertragen und ansammeln. Zu diesem Ergebnis ...

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Von Arzt angewandte Gefrierzellentherapie zu Recht untersagt

[21.12.2017] Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Untersagung der Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen, sowie die Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen bei Menschen, die das ...

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MIETKOSTEN

SG Berlin: Kein Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen

[21.12.2017] Ist eine Wohnung besonders teuer, weil die Familie in der Nähe ihres Gotteshauses leben möchte, muss das Jobcenter nicht die volle Miete übernehmen. Auch dann nicht, wenn die Familie streng religiös ist. Das zeigt ...

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