Recht-aktuell.de

WEIHNACHTSURTEIL

Befangenheitsantrag: Schöffe schenkte Staatsanwalt am Nikolausstag einen Schokoladennikolaus

[19.12.2017] Verschenkt ein Schöffe am Nikolaustag zwei Schokoladen­nikoläuse nur an die Staatsanwaltschaft, so begründet dies ein Misstrauen an die Unparteilichkeit des Schöffen. Ein Angeklagter kann daher den Schöffen wegen ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Numerus Clausus: Vergabeverfahren zur Zulassung zum Studium der Humanmedizin teilweise verfassungswidrig

[19.12.2017] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen, soweit sie die Zulassung zum ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Keine Unterhaltspflicht des Elternteils bei Unterbringung des Kindes im Heim zwecks Hilfe zur Erziehung

[19.12.2017] Wird ein Kind zwecks Hilfe zur Erziehung in einem Heim untergebracht (§ 34 SGB VIII), ist der unterhaltspflichtige Elternteil von seinen Unterhaltszahlungen befreit. Denn durch die Heimunterbringung ist ...

> Lesen Sie mehr

REISEPREISMINDERUNG

Kein Reisemangel: Nicht durchgehende deutsche Reiseleitung rechtfertigt keine Reisepreisminderung

[19.12.2017] Das Amtsgericht Rostock hat entschieden, dass nicht alle Unannehmlichkeiten einer Reise tatsächliche Reisemängel sind, die eine nachträgliche Minderung des Preises rechtfertigen (Az.: 47 C 153/15).

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Sky-Kunde muss nicht für unbefugte Nutzung seines Kontos durch Dritte zahlen

[19.12.2017] Die AGB-Klausel eines Anbieters verschlüsselter Fernsehprogramme, wonach der Kunde stets im Falle der unbefugten Nutzung seines Kontos durch Dritte zahlen muss, ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz auch für in Portugal lebende Kinder möglich

[19.12.2017] Einem Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss steht nicht entgegen, dass die betroffenen Kinder in Portugal leben, wenn der alleinerziehende Elternteil in Deutschland mehr als nur geringfügig beschäftigt ist. Dies ...

> Lesen Sie mehr

TASCHENGELDPARAGRAPH

Was ist der Taschengeldparagraph?

[19.12.2017] Was ein Taschengeld ist, dürfte jedem klar sein. Doch was verbirgt sich hinter dem Begriff Taschengeldparagraph?

> Lesen Sie mehr

WEIHNACHTSGESCHENKE-UMTAUSCH

Kann man Weihnachtsgeschenke umtauschen und gibt es ein Umtauschrecht?

[19.12.2017] Jedes Jahr zu Weihnachten beginnt das große Geschenkeverteilen. Doch leider erhält nicht jeder das passende Geschenk. Mal gefällt es nicht, mal stimmt die Größe nicht oder mal ist es kaputt. Wie sieht es in solchen ...

> Lesen Sie mehr

IMMOBILIENDARLEHENSVERTRÄGE

Kreissparkasse Grafschaft Bentheim zu Nordhorn zur Rückabwicklung von Immobiliendarlehensverträgen verurteilt

[19.12.2017] Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 4. Dezember 2017 (Az. 7 O 901/17) die Kreissparkasse Grafschaft Bentheim zu Nordhorn zur Rückabwicklung dreier Immobiliendarlehensverträge verurteilt.

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Ordnungsgeld gegen Kindesmutter wegen Verstößen gegen Umgangsvereinbarung gerechtfertigt

[19.12.2017] Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass gegen eine Kindsmutter dann ein Ordnungsgeld verhängt werden darf, wenn sie das Kind entgegen der Umgangsvereinbarung nicht zum Kindsvater bringt und auch nicht ...

> Lesen Sie mehr

NACHBARLÄRM

Kündigung wegen Lärmbelästigung drei Jahre nach Abmahnung unwirksam

[19.12.2017] Laute Mitbewohner muss niemand einfach so ertragen. Im Gegenteil: Werden Mieter immer wieder zu laut, droht ihnen im Zweifel die Kündigung.

> Lesen Sie mehr