Recht-aktuell.de

BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Mieter muss bei Streit über Wohnungsgröße im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens selbst Angaben zur Wohnfläche machen

[11.07.2017] Hält ein Mieter im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens die vom Vermieter angegebene Wohnungsgröße für unrichtig, so muss er selbst Angaben zur Wohnfläche machen. Dabei genügt es, dass Ergebnis einer ...

> Lesen Sie mehr

LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF

Steißbeinfraktur aufgrund "spaßigen" Tritts einer Arbeitskollegin rechtfertigt Schmerzensgeld von 3.000 DM

[11.07.2017] Erleidet eine Arbeitnehmerin während der Arbeitszeit eine Steißbeinfraktur durch den "spaßigen" Tritt einer Kollegin, rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld von 3.000 DM. Dass zwischen dem Tritt und dem Arztbesuch ...

> Lesen Sie mehr

TARIFEINHEITSGESETZ

Umstrittenes Tarifeinheitsgesetz bleibt in Kraft: Bundesverfassungsgericht zieht Leitplanken für Tarifeinheit ein

[11.07.2017] Arbeitsministerin Nahles kann aufatmen: Die Verfassungsrichter verschonen ihr umstrittenes Tarifeinheitsgesetz in den wesentlichen Punkten. Trotzdem zahlen sich die Klagen mehrerer Gewerkschaften ...

> Lesen Sie mehr

BRANCHENBUCHABZOCKE

www.regionalesbranchenbuch.net: IM Internet Medien Service GmbH stellt Rechnungen für "Standard Plus"-Eintrag

[11.07.2017] Die IM Internet Medien Service GmbH verschickt wegen eines angeblich beauftragten "Standard Plus"-Eintrags im "Branchenbuch" Rechnungen.

> Lesen Sie mehr

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

[11.07.2017] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings ...

> Lesen Sie mehr

KATZENBISS

Tierischer Prozess: Katze muss nicht als Zeugin vor Gericht

[11.07.2017] Hat sie gebissen oder nicht? Es wird sich nicht mehr klären lassen, ob in einer Winternacht Nachbars Katze eine Frau anfiel. Vor Gericht schlossen Katzenbesitzerin und angebliches Opfer einen Vergleich. Der Katze ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

Privater Autoverkäufer muss nach vertraglich vereinbarter Garantieübernahme Fahrzeug mit falschem Tachostand zurücknehmen

[11.07.2017] Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein privater Autoverkäufer dann ein Fahrzeug zurücknehmen muss, wenn das Auto einen anderen Tachostand ausweist als in den Verkaufsunterlagen angegeben und der ...

> Lesen Sie mehr

ERPRESSUNG

Haftstrafe für Erpresser von Haribo und Lidl wegen versuchter Erpressung

[11.07.2017] Das Landgericht Bonn hat einen Rentner wegen versuchter Erpressung des Süßwarenherstellers Haribo und der Supermarktketten Lidl und Kaufland zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten ...

> Lesen Sie mehr

SOZIALGERICHT DORTMUND

Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß

[11.07.2017] Der seit dem 1. Januar 2017 geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts für alleinstehende Langzeitarbeitslose in Höhe von 409 Euro monatlich entspricht den verfassungsrechtlichen ...

> Lesen Sie mehr

GLEICHGESCHLECHTLICHE EHE

Welche Folgen hat die „Ehe für alle“?

[11.07.2017] Mit der „Ehe für alle“ ist die Öffnung der Ehe auch für Gleichgeschlechtliche Paare gemeint. Doch was für Folgen hat das?

> Lesen Sie mehr

BUNDESTAGSWAHL 2017

Bundestagswahl: Wo und wie viele Wahlplakate dürfen Parteien aufhängen?

[11.07.2017] Wenn eine Bundestagswahl vor der Tür steht, sieht man überall Wahlplakate der Parteien. Mit Hilfe dieser Plakate werben die Parteien um die Wählergunst. Doch gibt es Regeln dazu, wo und wie viele Wahlplakate ...

> Lesen Sie mehr

BEARBEITUNGSGEBÜHREN

Urteil des BGH: Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerkrediten unzulässig

[11.07.2017] In einem von unserer Kanzlei eingeleiteten Verfahren erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Mai 2014 die Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen für unzulässig.

> Lesen Sie mehr