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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 18.12.2017
 
 

AMTSGERICHT KÖLN

Unzulässige Kündigung bei Stromentnahme des Mieters aus frei zugänglicher Steckdose im Keller zum Betrieb einer Lampe oder eines Staubsaugers

[18.12.2017] Nutzt ein Wohnungsmieter eine frei zugängliche Steckdose im Keller, um eine Lampe oder einen Staubsauger zu betreiben, rechtfertigt dies weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags wegen ...

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WEIHNACHTSURTEIL

Weihnachtlicher Ehekrach: Gebuchte Reise konnte nicht angetreten werden - Zur Einstandspflicht der Reiserücktrittsversicherung

[18.12.2017] Am Weihnachtsfest 1999 zerstritt sich ein Ehemann mit seiner Frau. Er fühlte sich nicht mehr in der Verfassung, eine gebuchte Kreuzfahrt anzutreten. Das Amtsgericht München wies die Klage des Mannes gegen die ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Schleudern bei Glatteis spricht für Fahrfehler

[18.12.2017] Kommt ein Autofahrer bei Glatteis ins Schleudern, spricht ein Anscheinsbeweis für einen Fahrfehler. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

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WASCHANLAGE

Betreiber einer Waschanlage haftet nicht für Schäden durch defekten Sensor des Trocknungsbügels

[18.12.2017] Jeder Autofahrer kennt das: In der Waschanlage kommt der Gebläsebalken immer näher - und zieht dann im letzten Moment vor der Scheibe hoch. Stößt er stattdessen gegen die Scheibe, muss der Betreiber der Anlage ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Hirnschädigung kann zum Erhalt des Merkzeichens "Blind" im Schwerbehindertenausweis berechtigen

[18.12.2017] Eine Beeinträchtigung des Sehorgans ist nicht Voraussetzung für die Eintragung des Merkzeichens "Bl" im Schwerbehindertenausweis. Auch eine Hirnschädigung kann beispielsweise einen Anspruch auf Erhalt des ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld können ermäßigt zu besteuern sein

[18.12.2017] Erhält ein Arbeitnehmer von einer Transfergesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeitsverhältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum ...

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ERBSCHEIN

Wie man einen Erbschein beantragt

[18.12.2017] Ein Erbschein weist den Eingetragenen als rechtmäßigen Erben gegenüber Dritten aus und dient so dem Schutz des Rechtsverkehrs. Doch wofür genau bedarf es eines solchen und wie kommt man überhaupt zu einem ...

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNCHEN

Zutrittsverbot zu Lasertaganlage für unter 14-Jährige vorläufig bestätigt

[18.12.2017] Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass Kinder unter 14 Jahren vorerst weiterhin nicht am Lasertag-Spiel in einer Halle im Raum Ingolstadt teilnehmen dürfen. Das Verwaltungsgerichts München lehnte ...

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ABZOCKE

Kriminelle Abzocker-Masche: Verbraucherschützer warnen vor betrügerischen Streaming-Angeboten

[18.12.2017] Verbraucherschützer warnen vor einer kriminellen Abzocker-Masche mit vermeintlichen Streaming-Angeboten im Netz. Zahlreiche Websites lockten mit einem offenbar vorgetäuschten Angebot potenzielle Nutzer in die ...

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R

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W

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Z

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