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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 10.07.2017

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AMTSGERICHT ROSTOCK

Verspätete Ankunft des Reisegepäcks während Kreuzfahrt rechtfertigt grundsätzlich Reisepreisminderung von 20 bis 30 % pro Urlaubstag

[10.07.2017] Die verspätete Ankunft des Reisegepäcks rechtfertigt grundsätzlich eine Reisepreisminderung von 20 bis 30 % pro betroffenen Urlaubstag. Eine höhere Minderung von 50 % kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. ...

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LANDGERICHT COBURG

Berufsunfähigkeitsversicherung: Versicherung kann Vertrag bei falschen oder unvollständigen Angaben des Versicherungsnehmers wegen arglistiger Täuschung anfechten

[10.07.2017] Fragen im Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages müssen vollständig und richtig beantwortet werden. Gerade nach dem Eintritt des Versicherungsfalles lassen sich verschwiegene Vorerkrankungen meist nicht ...

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URLAUB

Urlaubsvorsorge: Für Notfälle einen Zweitschlüssel hinterlegen

[10.07.2017] Sommer, Sonne, Ferienzeit: Fahren Mieter in den Urlaub, sollten sie für Notfälle einen Schlüssel bei einer Vertrauensperson deponieren. Bei längerer Abwesenheit sollte man Vermieter, Haumeister oder ...

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LANDESARBEITSGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Unangemessene Vergütung: Vorstand einer gesetzlichen Krankenkasse hat keinen Anspruch auf Gehaltserhöhung

[10.07.2017] Entscheidender Ausgangspunkt für die Bewertung einer "angemessenen" Vergütung eines Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse ist ein Vergleich mit Vorstandsvergütungen anderer Krankenkassen mit jeweils ...

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BALKONBEGRÜNUNG

Darf man außerhalb des Balkons Blumenkästen anbringen?

[10.07.2017] Die Anbringung von Blumenkästen an der Außenseite des Balkons ist weit verbreitet. Doch ist dies überhaupt zulässig oder ist die Gefahr vor herabstürzenden Blumenkästen nicht zu groß?

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ARBEITSZEUGNIS

Arbeitgeber muss Zwangsgeld für polemisches Arbeitszeugnis zahlen

[10.07.2017] Verpflichtet sich der Arbeitgeber im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses zu einem wohlwollenden qualifizierten Zeugnis, muss er auch ein solches schreiben.

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MIETERHÖHUNG

LG Berlin: Zustimmung zur Mieterhöhung lässt sich widerrufen

[10.07.2017] Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete werden nur mit Zustimmung des Mieters wirksam. Ist die Erhöhung zulässig und gerechtfertigt, muss der Mieter spätestens zum Ablauf der Frist zustimmen - das ...

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HAUSBAU

Einen Hausbau planen: Lageplan, Baustrom und Co. - So klappt es mit dem Bauantrag

[10.07.2017] Ein eigenes Haus ist für viele ein Traum. Noch dazu, wenn es ein Neubau ist. Vor dem Baustart gibt es aber eine Menge zu tun. Wie Bauherren ihre Unterlagen richtig vorbereiten.

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KAUF VON SANIERUNGSOBJEKTEN

Schrottimmobilien zur Sanierung: Vorsicht beim Kauf von denkmalgeschützten Immobilien

[10.07.2017] In den 1990er Jahren sind bundesweit Investoren auf sogenannte Schrottimmobilien hereingefallen.

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FINANZGERICHT DÜSSELDORF

Schuldgeldzahlungen für an ADHS erkranktes Kind können nicht als Krankheitskosten geltend gemacht werden

[10.07.2017] Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Schulgeldzahlungen für Kinder, die an ADHS erkrankt sind bzw. eine emotionale Entwicklungsverzögerung mit Aufmerksamkeitsstörung haben und daher eine ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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