Recht-aktuell.de

PRIVATINSOLVENZ

BGH-Urteil: Riester-Renten-Verträge mit staatlicher Förderung unpfändbar

[17.11.2017] Was, wenn man Geld in eine Riester-Rente zahlt, staatliche Zulagen bekommt und in die Schuldenfalle gerät? Wer in einer Privatinsolvenz steckt, muss nach einer BGH-Entscheidung nicht um sein erspartes ...

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RUNEN-TATTOOS UND HITLERGRUß

Bundesverwaltungsgericht: Rechtsextremistischer-Polizist darf nicht mehr Beamter sein

[17.11.2017] Die Noten des Horst-Wessel-Liedes als Tattoo, Fotos mit Hitlergruß, Nazi-Devotionalien in der Wohnung - kann ein Polizeibeamter sich das erlauben? Das Bundesverwaltungsgericht hat eine klare Meinung.

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERLANDESGERICHT

Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Irrtums über Überschuldung des Nachlasses setzt Annahme der Werthaltigkeit des Nachlasses durch Erben voraus

[17.11.2017] Die Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen des Irrtums über die Überschuldung des Nachlasses setzt voraus, dass der Erbe von einer Werthaltigkeit des Nachlasses ausging. Daran fehlt es, wenn der Erbe keine genauen ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Tätowierungen und Hitlergruß - Polizist darf bei mangelnder Verfassungstreue aus Beamtenverhältnis entfernt werden

[17.11.2017] Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sogenannten Hitlergruß zeigt, aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden kann.

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AUSLANDSREISEKRANKENVERSICHERUNG

AG München: Versicherter muss detaillierten Nachweis für Auslandskrankenbehandlung erbringen

[17.11.2017] Wer im Urlaub ärztliche Hilfe benötigt, sollte sich auf der Rechnung Diagnose, Behandlung und bezahlte Medikamente detailliert auflisten lassen. Die Auslandsreisekrankenversicherung kommt ansonsten für ...

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ARBEITSGERICHT MAINZ

Kündigung wegen fremdenfeindlicher Äußerungen in privatem WhatsApp-Chat unwirksam

[17.11.2017] Das Arbeitsgericht Mainz hat entschieden, dass die fristlosen Kündigungen von Angestellten, die in einem kleinen privaten WhatsApp-Chat fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten, unwirksam sind.

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BEARBEITUNGSGEBÜHREN IN UNTERNEHMERDARLEHEN

Unternehmerdarlehen: BGH erklärt Bearbeitungsgebühren in Unternehmerdarlehen für unwirksam

[17.11.2017] Nachdem der Bundesgerichtshof bereits in den beiden Entscheidungen XI 348/13 und XI ZR 17/14 vom jeweils 28. Oktober 2014 Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehen für unzulässig befunden hat, war bislang ...

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REISESTORNIERUNG

Kann ein Reisender wegen Terroranschlägen im Urlaubsland seinen Reisevertrag kostenlos stornieren?

[17.11.2017] Nach einem Terroranschlag im Urlaubsland, können die Angst vor möglichen weiteren Terrorattacken sowie die mit den Anschlägen verbundenen Beeinträchtigungen die Urlaubsfreude zunichtemachen. Steht einem ...

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FINANZGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Aufwendungen für Liposuktion können nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden

[17.11.2017] Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Aufwendungen für eine Liposuktion steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden können.

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WETTER-APP

LG Bonn untersagt kostenlose Wetter-App des Deutschen Wetterdienstes

[17.11.2017] Die Wetter-Behörde warnt per App vor Unwetter - und verbreitet reichliche Zusatz-Informationen. Das sieht die private Konkurrenz als Wettbewerbsverzerrung - und bekommt vor Gericht zunächst Recht.

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