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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.11.2017
 
 

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Vorvoreigentümer eines Grundstücks und potentieller Erbe des Voreigentümers eines Grundstücks steht kein Anspruch auf Grundbucheinsicht zu

[16.11.2017] Dem Vorvoreigentümer eines Grundstücks steht allein aufgrund seiner früheren Eigentümerstellung kein Anspruch auf Grundbucheinsicht zu. Auch der Umstand, dass er potentieller Erbe des Voreigentümers ist, rechtfertigt ...

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Keine Rückkehr der von Kindesmutter entführten Kinder nach Frankreich aufgrund engerer Bindung der Kinder zur Mutter

[16.11.2017] Entführt eine Mutter ihre drei- bis fünfjährigen Kinder aus Frankreich nach Deutschland, steht dem Kindesvater gemäß Art. 13 Abs. 1 b) des Haager Übereinkommens (HÜK) kein Anspruch auf Rückgabe ...

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TRENNUNGSJAHR UND GRUND­SICHERUNG

Urteil: Keine Verwertungspflicht des Eigenheims im laufenden Trennungsjahr

[16.11.2017] Wer Grundsicherung erhält, muss während des Trennungsjahrs sein Eigenheim nicht verkaufen. Das Amt darf daher die Leistung der Grundsicherung nicht nur als Darlehen gewähren. Das entschied das ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Kostenerstattung für Cannabis-Therapie durch Krankenkasse setzt schwerwiegendes Krankheitsbild und ausreichend Aussicht auf spürbare positive Einwirkung der Therapie voraus

[16.11.2017] Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass Schmerzpatienten nur dann eine Versorgung mit Cannabis seitens der Krankenkasse beanspruchen können, wenn ein schwerwiegendes Krankheitsbild durch aussagekräftige ...

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HÄUSLICHE PFLEGE

Pflegen von Angehörigen: Häusliche Pflege kann sich für Rente bezahlt machen

[16.11.2017] Wer jemanden häuslich pflegt, kann Rentenanwartschaften erwerben.

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH legt Europäischem Gerichtshof Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf zur Vorabentscheidung vor

[16.11.2017] Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf zur Vorabentscheidung vorgelegt. Der Bundesgerichtshof erbittet die Klärung, ob versiegelte Waren, die ...

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LANDGERICHT BONN

Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig

[16.11.2017] Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass die kostenfreie Wetter-App "DWD WarnWetter-App" des Deutschen Wetterdienstes (DWD) wettbewerbsrechtlich unzulässig ist. Das Gericht entschieden, dass es die beklagte ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

www.clever-gefunden.com: deal UP beauftragt EuroTreuhand Inkasso GmbH

[16.11.2017] Die vom Unternehmen deal UP beauftragte EuroTreuhand Inkasso GmbH droht bei nicht fristgerechter Zahlung des offenen Rechnungsbetrags mit einem negativem SCHUFA-Eintrag.

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HAUSHALTSNAHE DIENSTLEISTUNGEN

Putzhilfe und Winterdienst: Wie das Finanzamt im Haushalt hilft

[16.11.2017] Vom Schneeschippen bis zum Streichen der Wände: Nahezu 6.000 Euro können Steuerzahler pro Jahr beim Finanzamt geltend machen, wenn sie Minijobber oder Handwerker engagieren.

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