Recht-aktuell.de

STEUERERKLÄRUNG

Steuertipps zum Jahresende: Das sollten Steuerzahler bis zum 31.12. erledigen

[15.11.2017] Zum Jahresende kann es hektisch werden. Gemeint ist aber nicht der Einkaufsstress vor Weihnachten. Stattdessen gilt es bis Ende Dezember Freibeträge auszuschöpfen, Belege zu sammeln oder Bescheinigungen zu ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine Arzthaftung aufgrund Todes eines Patienten nach absprachewidrigen Verlassens der Klinik durch Patient

[15.11.2017] Verlässt ein Patient entgegen der Absprache mit dem Arzt die Klinik und stirbt er daraufhin, so haftet dafür nicht der Arzt. Denn ein Arzt muss nicht mit dem plötzlichen und absprachewidrigen Verlassens des Patienten ...

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BEFRISTETER MIETVERTRAG

Unter welchen Voraussetzungen darf ein Mietvertrag befristet werden?

[15.11.2017] Die Befristung eines Mietvertrags kann sowohl für den Vermieter als auch den Mieter von Vorteil sein. Doch unter welchen Voraussetzungen darf ein Mietvertrag befristet werden?

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FLUGANNULLIERUNG

Flug nach Touchierens zweier Flugzeuge annulliert - Airline muss Entschädigung zahlen

[15.11.2017] Es kommt zwar sehr selten vor, gilt rechtlich aber nicht als „außergewöhnlicher Umstand“: Zwei Flugzeuge touchieren sich auf dem Weg zur Start- und Landebahn. Wird daraufhin einer der Flüge annulliert, steht den ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Nicht-EU-Staatsangehöriger kann sich für eigenes Aufenthaltsrecht auf Unionsrecht des eingebürgerten Ehepartners berufen

[15.11.2017] Ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, kann ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem sich dieser Unionsbürger aufgehalten hat, bevor er dessen ...

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AMTSGERICHT BERLIN-LICHTENBERG

Haltung von sieben Katzen in Drei-Zimmer-Wohnung unzulässig

[15.11.2017] Es stellt ein vertragswidriges Verhalten dar, wenn der Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung sieben Katzen hält. Der Vermieter kann in diesem Fall gemäß § 541 BGB auf Unterlassen der Haltung von mehr als zwei ...

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LANDGERICHT HAMBURG

Hanseatische Krankenkasse wegen unzureichender Aufklärung über Zusatzbeitragserhöhung verurteilt

[15.11.2017] Das Landgericht Hamburg hat die Hanseatische Krankenkasse dazu verurteilt, es künftig zu unterlassen, ihre Mitglieder in irreführender Weise über die Erhöhung des kassenindividuellen Zusatzbeitrags und das dadurch ...

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IMMOBILIEN-DARLEHENSVERTRÄGE

LG Paderborn: Sparkasse Paderborn-Detmold zur Rückabwicklung von sieben Immobilien-Darlehensverträgen verurteilt

[15.11.2017] Das Landgericht Paderborn hat mit Urteil vom 18. Oktober 2017 - 4 O 138/17 - die Zwangsvollstreckung der Sparkasse Paderborn-Detmold aus einer Grundschuld überwiegend für unzulässig erklärt.

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Veterinäramt darf wegen massiver Haltungsmängel in Verwahrung genommene Tiere veräußern

[15.11.2017] Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass das Veterinäramt Tiere, denen wegen unzureichender Haltung und Versorgung nachweislich Leiden und erhebliche Schäden zugefügt wurden, in Verwahrung nehmen und auch ...

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KLEINREPARATURKLAUSEL

Mängel an Silikonfugen: Ersetzen brüchig gewordener Silikonverfugungen ist Sache des Vermieters

[15.11.2017] Für kleinere Reparaturen sind oft die Mieter selbst zuständig. Geregelt wird das meist in einer Klausel im Mietvertrag. In manchen Fällen muss der Vermieter aber trotzdem für kleinere Schäden aufkommen. Die Abgrenzung ...

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