Recht-aktuell.de

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung erfolglos

[14.11.2017] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Begrenzung der Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung auf "angemessene" Kosten mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Der Gesetzgeber muss keinen ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT VAIHINGEN

Neuer Vermieter ist an mündlichen Abreden zwischen Mieter und alten Vermieter gebunden

[14.11.2017] Hat ein Wohnungsmieter mit seinem Vermieter eine mündliche Vereinbarung dahingehend getroffen, dass der Mieter Brennholz in einer auf dem Grundstück befindlichen Scheune lagern darf, ist ein neuer Vermieter an diese ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT STUTTGART

Verschweigen einer Sterilisation begründet Recht zur Eheaufhebung

[14.11.2017] Verschweigt der Bräutigam vor der Eheschließung, dass er aufgrund einer Sterilisation zeugungsunfähig ist, so kann die Ehefrau die Ehe aufgrund arglistiger Täuschung gemäß § 1314 Abs. 2 Nr. 3&nbs ...

> Lesen Sie mehr

KÜNDIGUNG

LAG Rheinland-Pfalz: Auch Arbeitnehmer muss fristlose Kündigung begründen

[14.11.2017] Eine außerordentliche Kündigung muss bestimmten Anforderungen entsprechen, um gültig zu sein. Das gilt für Arbeitnehmer ebenso wie für Arbeitgeber. So eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT ROSTOCK

Nicht durchgehende deutschsprachige Reiseleitung der Ausflüge einer Kreuzfahrtreise sowie fehlende Buchungsmöglichkeit zweier zusammenhängender Sitzplätze auf Flug rechtfertigen keine Reisepreisminderung

[14.11.2017] Ist die Reiseleitung von Ausflügen einer Kreuzfahrtreise nicht durchgehend deutschsprachig und ist eine Buchung zweier zusammenhängender Sitzplätze für einen Flug mit einer Gesamtflugzeit von 2-mal 6 Stunden nicht ...

> Lesen Sie mehr

SOZIALGERICHT KOBLENZ

Veräußerung des Eigenheims an Prozessbevollmächtigten zur Begründung eines Hartz IV-Anspruchs unzulässig

[14.11.2017] Wird ein notarielle Kaufvertrag nur geschlossen, um sich zu Lasten der Allgemeinheit zu bereichern, ist dieser Vertrag unwirksam. Dies entschied das Sozialgericht Koblenz und verwies darauf, dass eine alleinstehende ...

> Lesen Sie mehr

ABFINDUNG

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses: Hat man als Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Abfindung?

[14.11.2017] Einige Arbeitnehmer meinen, ihnen würde nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses stets eine Abfindung zustehen. Doch entspricht dies der Wahrheit?

> Lesen Sie mehr

SOZIALGERICHT KARLSRUHE

Keine Kostenerstattung für erworbene Monatskarte zwecks angeordneter Teilnahme an mündlicher Gerichtsverhandlung

[14.11.2017] Ordnet das Gericht das persönliche Erscheinen zu einer Verhandlung an, kann der Prozessbeteiligte nur konkret für die Fahrt zum Gericht angefallene Kosten erstattet verlangen. Die (anteilige) Kostenerstattung für eine ...

> Lesen Sie mehr

CHRONISCHES ERSCHÖPFUNGSSYNDROM

Berufsunfähigkeit: CFS und Chronisches Erschöpfungssyndrom

[14.11.2017] In unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie über Ansprüche aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung bei CFS oder chronischem Erschöpfungssyndrom.

> Lesen Sie mehr

SCHÖNHEITSREPARATUREN DES VERMIETERS

Mitspracherecht des Mieters: Vermieter müssen bei Schönheitsreparaturen Mieterwünsche respektieren

[14.11.2017] Vermieter übertragen Schönheitsreparaturen oft auf ihre Mieter. Ist die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag dagegen unwirksam oder enthält der Mietvertrag keine ausdrückliche Regelung zu ...

> Lesen Sie mehr