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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 13.11.2017
 
 

WEIHNACHTSDEKORATION

Adventszeit ist Dekorationszeit - Doch die Weihnachtsdeko hat auch Grenzen

[13.11.2017] Wenn Wohnungsfenster wie Leuchtreklamen blinken und Vorgärten zur zweiten Heimat des Weihnachtsmanns werden, ist Adventszeit. Doch bei aller Vorfreude auf das Fest: Nicht jede Dekoration ist Mietern ...

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VERWALTUNGSGERICHT GÖTTINGEN

Ausländerin hat Anspruch auf Aufenthaltstitel aufgrund deutscher Staatsangehörigkeit ihres Kindes infolge missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung

[13.11.2017] Erkennt ein deutscher Staatsangehöriger die Vaterschaft zu einem ausländischen Kind an, nur um der ausländischen Mutter den Familiennachzug zu ermöglichen, so steht der Mutter dennoch ein Aufenthaltsrecht zu. Die ...

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LANDESARBEITSGERICHT KÖLN

Stellenanzeige "Frauen an die Macht" - Männlicher Bewerber hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung

[13.11.2017] Eine Stellenanzeige, mit der unter der Überschrift "Frauen an die Macht" ausschließlich weibliches Verkaufspersonal gesucht wird, ist dann für männliche Berber nicht diskriminierend, wenn in dem Betrieb im gesamten ...

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LANDGERICHT BERLIN

Kein Anspruch des Wohnungsmieters auf Einschreiten des Vermieters gegen Abstellen von Kinderwagen im Hausflur ohne Vorliegen einer konkreten Behinderung

[13.11.2017] Ein Wohnungsmieter kann ohne Vorliegen von konkreten Behinderungen nicht verlangen, dass der Vermieter gegen das Abstellen von Kinderwagen im Hausflur vorgeht. Vielmehr kann der Vermieter gemäß § 903 BGB ...

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DRITTES GESCHLECHT

Weder männlich noch weiblich: Bundesverfassungsgericht fordert drittes Geschlecht im Geburtenregister

[13.11.2017] Nicht nur „männlich“ oder „weiblich“ - wenn im Geburtenregister Geschlechter eingetragen werden, dann müssen es künftig drei Optionen sein. Das verlangt das Bundesverfassungsgericht. Verbände drängen auf ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT RHEINLAND-PFALZ

Von Kinderspielplatz ausgehender Lärm für Anwohner zumutbar

[13.11.2017] Die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes hervorgerufenen Lärmbeeinträchtigungen sind von den Nachbarn in der Regel als zumutbar hinzunehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht ...

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NEUES GESETZ

Gesetz zur Verhinderung des Missbrauchs von Vaterschaftsanerkennungen

[13.11.2017] Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz erlassen, um dem Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen den Kampf anzusagen.

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TODESERKLÄRUNG

Verschollen: Wann kann ein Vermisster für tot erklärt werden?

[13.11.2017] Ist der Verbleib einer Person ungewiss, weil er als vermisst oder verschollen gilt, kann man die Person zwar für tot erklären lassen. Doch ab welchem Zeitpunkt ist dies möglich?

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VERKEHRSSICHERHEIT

Halten am Straßenrand: Autofahrer müssen bei einem Zwischenstopp außerhalb von Ortschaften das Licht anschalten

[13.11.2017] Wer außerhalb geschlossener Ortschaften kurz am Fahrbahnrand hält, muss immer das Licht seines Autos einschalten. Das schreibt die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vor.

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VERFASSUNGSGERICHTSHOF RHEINLAND-PFALZ

Kein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei anonymer Antragstellung

[13.11.2017] Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass das Erfordernis der Preisgabe der Identität bei einem Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen und die nur beschränkte Zugänglichkeit von ...

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P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

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[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

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W

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Z

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