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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 09.11.2017

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DIENSTREISEN

Dienstreisen ins Ausland müssen nicht explizit im Arbeitsvertrag vereinbart werden

[09.11.2017] Arbeitgeber dürfen ihre Angestellten auch dann auf Dienstreise ins Ausland schicken, wenn das nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag steht. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden Württemberg (Az.: 4 Sa ...

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AMTSGERICHT BERLIN-MITTE

Einbau eines Aufzugs trotz Haltepunkten auf Treppenpodesten zwischen den Geschossen und Wärmedämmung durch Polystyrol stellen hinzunehmende Modernisierungsmaßnahmen dar

[09.11.2017] Der Einbau eines Aufzugs stellt auch dann eine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme dar, wenn er lediglich auf dem Treppenpodest hält uns nicht auf der Etage der Wohnungseingangstüren. Zudem ...

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Keine Haftung von Amazon für Markenrechtsverletzung Dritter durch Verkauf von markenrechtlich geschützten Waren über Amazon-Marketplace

[09.11.2017] Verkaufen Dritte über den Amazon-Marketplace markenrechtlich geschützte Waren, haftet für die Markenrechtsverletzung Amazon weder als Täterin oder Teilnehmerin noch als Störerin. Dies geht aus einer ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Auszubildenden steht bei Aufnahme der Eltern in die eigene Wohnung Anspruch auf erhöhten Unterkunftsbedarf zu

[09.11.2017] Nehmen Auszubildende einen Elternteil in ihre Wohnung auf und stellt sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils dar, sind die Auszubildenden nicht im Sinne des Gesetzes als "bei den Eltern wohnend" anzusehen, ...

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SCHADENSERSATZ

Deutsche S&K Sachwerte: Geschädigte Anleger erhalten Schadensersatz

[09.11.2017] Durch den S&K-Skandal haben etliche Anleger viel Geld verloren. Ein von BRÜLLMANN Rechtsanwälte erstrittenes aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Hamm dürfte den geschädigten Anlegern wieder Mut machen.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht von Bundesregierung zu Unrecht verweigert

[09.11.2017] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundesregierung bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht ihrer Antwortpflicht nicht genügt und hierdurch Rechte ...

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ARBEITNEHMER-PAUSCHBETRAG

Steuertipp zum Jahresende: Ein Kassensturz kann sich lohnen

[09.11.2017] Arbeitnehmer können Ausgaben, die mit ihrem Beruf zusammenhängen, in der Steuererklärung als Werbungskosten absetzen. Daher kann es sich lohnen, bestimmte Anschaffungen noch in diesem Jahr zu tätigen ...

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