Recht-aktuell.de

OBERLANDESGERICHT HAMM

Kein Versicherungsschutz durch Kaskoversicherung bei Einreichung einer Rechnung über eine tatsächlich nicht durchgeführte Reparatur

[07.07.2017] Reicht der Versicherungsnehmer eine Rechnung über eine tatsächlich nicht durchgeführte Reparatur ein, verstößt er arglistig gegen seine Aufklärungsobliegenheit und es besteht kein Versicherungsschutz ...

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UNTERHALTSANSPRÜCHE

Unterhalt bei Trennung und Scheidung

[07.07.2017] Wenn sich ein Ehepaar trennt, stellt sich für beide Partner sehr schnell die finanzielle Frage: Zwei getrennte Haushalte verursachen höhere Kosten als das Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt. Um Härten bei ...

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BRANCHENBUCHABZOCKE

Achtung, Umfirmierung: Aus FOCUS wird Condor

[07.07.2017] Die FOCUS Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH hat sich in Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH umbenannt.

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HASS IM INTERNET

Hassbotschaften: Vorerst kein europäisches Gesetz gegen Hass im Internet

[07.07.2017] Was tun gegen Hass und Gewaltaufrufe in sozialen Online-Netzwerken? Deutschland hat gerade ein Gesetz beschlossen, das die Betreiber in die Pflicht nimmt. Das zeigt auch Auswirkungen über die Landesgrenzen ...

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TRENNUNGSJAHR

Trennungsjahr bei der Scheidung

[07.07.2017] Voraussetzung für die Scheidung einer Ehe ist deren Scheitern. Das Scheitern kann nach Ablauf eines Trennungsjahres unter bestimmten Voraussetzungen vermutet werden. Wir klären, was beim Trennungsjahr zu beachten ist ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Vertragsklausel über nicht versicherten Hausrat in Sammelgaragen zulässig

[07.07.2017] Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Hausratversicherung, wonach Hausrat in Sammelgaragen nicht versichert ist, ist nicht überraschend und damit zulässig. Dies entschied das Amtsgericht ...

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LANDESSOZIALGERICHT BADEN-WÜRTTEMBERG

Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen

[07.07.2017] Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Jobcenter die Kosten einer Räumungsklage zu tragen hat, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch ...

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KRANKHEITSBEDINGTE KÜNDIGUNG

Urteil: Krankheitsbedingte Kündigung nur bei negativer Prognose zulässig

[07.07.2017] Wer lang und oft krank ist, muss eventuell mit einer Kündigung durch den Arbeitgeber rechnen. Die Fehlzeiten allein reichen als Kündigungsgrund aber noch nicht aus, selbst wenn sich über Jahre Krankheit an ...

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LANDGERICHT KÖLN

Verletzung der Persönlichkeitsrechte: Berichterstattung über Herbert Grönemeyer weitgehend untersagt

[07.07.2017] Das Landgericht Köln hat eine Wort- und Bildberichterstattung über einen Vorfall am Flughafen Köln/Bonn im Dezember 2014, an dem der Sänger Herbert Grönemeyer beteiligt war, größtenteils untersagt.

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VERKEHRSUNFALL

Radler haftet bei Verletzung der Sorgfaltspflicht nach Unfall mit Auto allein

[07.07.2017] Kommt es zwischen Fahrrad- und Autofahrer zu einem Unfall, haftet in der Regel immer auch der Autofahrer mit. Das gilt selbst dann, wenn der Radler verkehrswidrig fuhr. Das liegt an der sogenannten ...

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VW-ABGASSKANDAL

Strategiewechsel bei VW: Immer mehr Urteile gegen Volkswagen und Vertragshändler rechtskräftig

[07.07.2017] Die Verteidigungsmauer des Volkswagenkonzerns sah bisher so aus, dass zunächst einmal außergerichtlich abgeblockt wurden. Hierzu bediente man sich nichtssagender Beschwichtigungsschreiben, um die ...

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ENTGELTTRANSPARENZGESETZ

Auskunftsanspruch: Neues Gesetz für mehr Lohntransparenz in Kraft

[07.07.2017] Habe ich gut verhandelt? Verdienen meine Kollegen mehr als ich? Werde ich diskriminiert? Antworten auf solche Fragen sollen Angestellte künftig leichter finden. Doch das neue Gesetz für mehr Lohntransparenz hat so ...

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