Recht-aktuell.de

KRANKES KIND

Welche Rechte stehen einem Arbeitnehmer bei der Krankheit seines Kindes zu?

[08.11.2017] Die Erkrankung des Kindes kann Arbeitnehmer vor großen Herausforderungen stellen, insbesondere wenn das Kind für längere Zeit erkrankt. Welche Rechte stehen einem Arbeitnehmer in diesem Fall zu?

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KINDESUNTERHALT

Was ändert sich in der Düsseldorfer Tabelle 2018?

[08.11.2017] Was ändert sich durch die ab dem 1. Januar 2018 geltende, neu überarbeitete Düsseldorfer Tabelle?

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OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN

Leichte Prellungen von über zwei Wochen aufgrund unverschuldeten Verkehrsunfalls rechtfertigt Schmerzensgeld von 250 EUR

[08.11.2017] Erleidet ein Verkehrsunfallopfer leichte Prellungen, die mit Ibuprofen 600 behandelt werden können und zwei Wochen anhalten, rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld von 250 EUR. Ein höheres Schmerzensgeld kommt ...

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RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG

VW-Abgasskandal: Rechtschutzversicherung darf Deckungszusage nicht verweigern

[08.11.2017] Wer im Zuge des Abgasskandals gegen Volkswagen auf Schadenersatz klagen will, kann dabei auf seine Rechtsschutzversicherung zurückgreifen. Das geht jedenfalls aus einem Urteil des ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Ortsüblicher Laubfall von Nachbarsgrundstück begründet weder Anspruch auf Entfernung der Bäume noch auf Zahlung einer Entschädigung

[08.11.2017] Fühlt sich der Eigentümer eines parkähnlichen Grundstücks vom ortsüblichen, herbstlichen Laubfall vom Nachbarsgrundstück gestört, so steht ihm weder ein Anspruch auf Beseitigung der Laubbäume noch auf Zahlung einer ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

"Männlich" oder "weiblich" nicht ausreichend: Gesetzgeber muss bis Ende 2018 weiteren positiven Geschlechtseintrag für Personenstandsrecht schaffen

[08.11.2017] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des Personenstandsrechts mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar sind, als ...

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WEIHNACHTSGELD

Überraschung vor dem Fest: Wann steht Beschäftigten Weihnachtsgeld zu?

[08.11.2017] Weihnachten kann ins Geld gehen. Schließlich wollen Kinder und Verwandte beschenkt und das Festessen bezahlt werden. Glücklich kann sich schätzen, wer Weihnachtsgeld bekommt. Doch längst nicht alle Beschäftigten ...

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ONLINEHANDEL

E-Commerce-Recht: Sofortüberweisung als einzige unentgeltliche Zahlungsart für Kunden unzumutbar

[08.11.2017] Eine Sofortüberweisung als einziges unentgeltliches Zahlungsmittel beim Online-Einkauf ist unzulässig, urteilten die Richter am Bundesgerichtshof. Das liegt vor allem daran, dass die AGB der ...

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MIETERHÖHUNG

Widerspruch gegen Mieterhöhung: Wie widerspricht man einer Mieterhöhung?

[08.11.2017] Eine Mieterhöhung kann für den Mieter erhebliche finanzielle Folgen haben. Somit stellt sich die Frage, ob man der Mieterhöhung widersprechen kann.

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VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG

"Echt Bodensee Card" - Kurtaxesatzung wegen fehlerhafter Gebührenkalkulation unwirksam

[08.11.2017] Der Verwaltungsgerichtshof hat die Kurtaxesatzung der Gemeinde Langenargen wegen fehlerhafter Gebührenkalkulation zur "Echt Bodensee Card" insgesamt für unwirksam erklärt.

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BEREITSCHAFTSDIENST

Keine Sozialversicherungspflicht: Bereitschafts­ärzte in Kliniken können auch selbstständig tätig sein

[08.11.2017] Die Ärzte im Bereitschaftsdienst einer Klinik müssen dort nicht zwingend fest angestellt sein. Stattdessen können sie auch selbstständig tätig sein - unter gewissen Bedingungen. Das zeigt eine ...

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