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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 07.11.2017

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BUNDESARBEITSGERICHT

BAG: Aufnahme von Wahlberechtigten in Wählerliste zu einer Betriebsratswahl am Wahltag unzulässig

[07.11.2017] Werden noch am Wahltag zu einer Betriebsratswahl Wahlberechtigte in die Wählerliste aufgenommen, so ist die Wahl aufgrund einer möglichen Beeinflussung des Wahlergebnisses anfechtbar. Die Aufnahme neuer Wahlberechtigter ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Datenschutzeinwilligung in App-Zentrum von Facebook ungenügend

[07.11.2017] Facebook darf personenbezogene Daten seiner in Deutschland lebenden Nutzer nicht ohne deren wirksame Einwilligung herausgeben. Im App-Zentrum von Facebook, in dem Computerspiele von Drittanbietern angeboten werden, ...

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AMTSGERICHT SAARBURG

Anspruch des Wohnungsmieters auf Ersatz der Kosten für Beseitigung einer unverschuldeten Verstopfung des WC-Abflusses

[07.11.2017] Beauftragt ein Wohnungsmieter nach der Urlaubsrückkehr eine Fachfirma zur Beseitigung der Verstopfung des WC-Abflusses, so kann er die dafür aufgewendeten Kosten vom Vermieter ersetzt verlangen. Ihm steht insofern wegen ...

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EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG

Eigenbedarfskündigung bei nur gelegentlicher Nutzung der Wohnung durch Vermieter nicht gerechtfertigt

[07.11.2017] Eine Eigenbedarfskündigung muss gut begründet werden. Dabei gilt: Der Wunsch, das Eigentum zu nutzen, ist nicht automatisch vorrangig. Die gegensätzlichen Interessen von Mieter und Eigentümer müssen in ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Ortsgemeinde ist für Dorfplatzlärm nur eingeschränkt verantwortlich

[07.11.2017] Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine Ortsgemeinde als Eigentümerin eines Dorfplatzes zwar für dessen Zustand verantwortlich ist, jedoch nicht für das Verhalten Dritter. Dies ist nur dann der Fall, ...

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WIDERRUF VON DARLEHENSVERTRÄGEN

Landgericht Stuttgart stellt Fehler in Widerrufsbelehrung der DSL Bank in Darlehensvertrag von 2007 fest

[07.11.2017] Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 13. September 2017 festgestellt, dass eine Standard-Widerrufsbelehrung der DSL Bank aus einem Darlehensvertrag vom 18. Januar 2007 einen schwerwiegenden ...

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WERKVERTRAG

Wie viele Nachbesserungswünsche hat man bei einem Werkvertrag?

[07.11.2017] Bau- und Sanierungsarbeiten, Reparaturarbeiten, Schneiderarbeiten, Herstellung einer Auftrags-Software, Taxifahrt: Die rechtliche Grundlage für all diese Leistungen ist der Werkvertrag. Dieser ist somit ...

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VERWALTUNGSGERICHT OSNABRÜCK

Elefantenkuh darf vorerst in Einzelhaltung bei Zirkusfamilie bleiben

[07.11.2017] Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat entschieden, dass eine mindestens 40 jährige Elefantenkuh zunächst (weiterhin) in Einzelhaltung bei ihrem Besitzer bleiben darf, bis - ggf. durch Einholung weiterer Gutachten - im ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
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R	[Ruhestörung]
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W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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