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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.11.2017
 
 

OBERLANDESGERICHT STUTTGART

Keine Ehescheidung von 85-jährigem, teilweise gelähmten und pflegebedürftigen Ehemann bei Ablehnung der Scheidung aus Glaubensgründen

[06.11.2017] Beabsichtigt eine 81-jährige Ehefrau nach 58 Jahren Ehe sich von ihrem Ehemann zu scheiden, kann dies für den Ehemann eine unzumutbare Härte im Sinne von § 1568 BGB darstellen, wenn er 85 Jahre alt, ...

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KRANKENHAUSHAFTUNG

OLG Hamm: Krankenhaus haftet für Fenstersturz einer dementen Patientin

[06.11.2017] Krankenhäuser sind für die Sicherheit ihrer Patienten zuständig - und zwar auch dann, wenn einer von ihnen aufgrund einer Demenz besondere Betreuung benötigt. So lautet ein entsprechendes Urteil des ...

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LANDGERICHT BERLIN

Unzulässige Überwachung des Nachbargrundstücks mittels Kamera trotz Verpixelung

[06.11.2017] Deckt eine Kamera zum Teil das Nachbargrundstück ab, so kann selbst dann eine unzulässige Überwachung vorliegen, wenn das Nachbargrundstück verpixelt wird. Dies ist etwa dann der Fall, wenn die Möglichkeit besteht die ...

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AMTSGERICHT HANNOVER

Kein Anspruch des Fluggastes auf Ausgleichszahlung aufgrund schuldhaft verspäteten Erreichens des Anschlussfluges

[06.11.2017] Kommt es zu einer Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden, weil der Fluggast schuldhaft seinen Anschlussflug verspätet erreicht, so besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der ...

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RUNDFUNKBEITRAG

VGH München: Rundfunkbeitrag für Firmenwagen muss bis zur Abmeldung gezahlt werden

[06.11.2017] Der Rundfunkbeitrag kann auch für Firmenwagen fällig werden. Wird das Fahrzeug abgemeldet, sollten Halter das umgehend melden. Die Beitragspflicht läuft nämlich bis zum Ende des Monats, in dem die Abmeldung ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Keine Umgestaltung eines Mietvertrags im Rahmen eines Ehewohnungszuweisungsverfahrens während des Getrenntlebens der Ehegatten

[06.11.2017] Ein Ehewohnungszuweisungsverfahren nach § 1361 b BGB während des Getrenntlebens der Ehegatten kann nicht dazu benutzt werden, eine Umgestaltung des Mietvertrags zu erreichen. Dabei spielt es ...

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Kosten für Behandlung in türkischer Privatklinik nur teilweise erstattungsfähig

[06.11.2017] Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung sind grundsätzlich in Deutschland zu erbringen. Der Leistungsanspruch ruht, solange Versicherte sich im Ausland aufhalten und gesetzlich nichts Abweichendes bestimmt ist. ...

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BERUFSUNFÄHIGKEIT

Berufsunfähigkeit: Erkrankungen an Rücken und Bandscheibenvorfall

[06.11.2017] In unserem heutigen Beitrag informiere ich Sie darüber, wie Sie Ihren Anspruch gegen Ihren Berufsunfähigkeitsversicherer auf Berufsunfähigkeitsleistungen bei Rückenerkrankungen und ...

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NOTSTAND

Geschwindigkeitsüberschreitung: Darf man bei einer Gefahr oder aus sonstigen wichtigen Gründen schneller fahren als erlaubt?

[06.11.2017] Autofahrer führen in der Regel einen wichtigen Grund an, der ihrer Ansicht nach die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit rechtfertige. Doch wie erfolgsversprechend ist das? Kann bei ...

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ARBEITSGERICHT KÖLN

Befristung von Arbeitsverträgen aufgrund der Besonderheiten im Bereich des Profifußballs wirksam

[06.11.2017] Das Arbeitsgericht Köln hat die Befristung des Arbeitsvertrages eines Berufsfußballspielers in der Regionalliga aufgrund der Besonderheiten im Bereich des Profifußballs für wirksam erklärt.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

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[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

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[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

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