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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 03.11.2017

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitung im Regelfall nicht vor Fahrverbot

[03.11.2017] Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Privater und gewerblicher Betreiber eines WLAN-Hotspots muss jedenfalls nach erhaltener Abmahnung Hotspot durch Passwort sichern

[03.11.2017] Der Betreiber eines WLAN-Hotspots muss diesen jedenfalls nach Erhalt einer Abmahnung wegen einer über den Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung durch ein Passwort sichern. Dabei spielt es keine Rolle, ...

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HAUSHALTSNAHE DIENSTLEISTUNGEN

Barzahlung nicht erlaubt: Haushaltsnahe Dienstleistungen sind steuerlich absetzbar

[03.11.2017] Wer haushaltsnahe Dienstleistungen von der Steuer absetzen möchte, muss einige Regeln beachten. Unter anderem muss eine ordentliche Rechnung vorliegen, und der Betrag muss durch eine Überweisung auf das Konto ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Von Passanten provoziertes Anspringen eines fremden Hundes begründet Mitverschulden von 50 % an dadurch bedingtem Sturz

[03.11.2017] Provoziert ein Passant beim Spielen mit einem fremden Hund ein Anspringen des Hundes und kommt der Passant dadurch zu Fall, so begründet dies ein Mitverschulden in Höhe von 50 %. Erleidet der Passant durch den ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Hinweis auf höheres Entgelt nach Vertragsabschluss ist als Angebot für neuen Vertrag oder Möglichkeit zur Auflösung des alten Vertrags anzusehen

[03.11.2017] Verlangt ein Personal-Trainer nach Vertragsschluss ein höheres Entgelt, ist dies in der Regel ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages mit höherer Vergütung oder auf Aufhebung des alten Vertrages. Dies geht aus ...

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BANKBEARBEITUNGSENTGELTE

Bankbearbeitungsentgelte: Unternehmen, Freiberufler und Handwerker haben Anspruch auf Erstattung von Kreditgebühren

[03.11.2017] Was Kreditinstitute für den privaten Kreditnehmer nicht dürfen, ist ihnen auch nicht bei Unternehmern – z. B. Gewerbetreibende, Freiberufler, Firmen, Handwerkern – gestattet. Es ist den Banken ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

Auflagen für Betrieb einer Alligator-Farm rechtmäßig

[03.11.2017] Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass der Betreiber einer Alligator-Farm verpflichtet ist, alle nötigen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um Schäden an Besuchern durch die Tiere zu verhindern.

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WITWENRENTE

Keine Versorgungsehe: Sozialgericht bejaht Anspruch auf Witwenrente nach nur zwei Monaten Ehe

[03.11.2017] Bei einer sogenannten Versorgungsehe hat der überlebende Ehepartner keinen Anspruch auf Witwen- beziehungsweise Witwerrente. Allerdings kann es Ausnahmen geben: Erfolgt die Hochzeit trotz absehbarem Tod des ...

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G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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R	[Ruhestörung]
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