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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 02.11.2017

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KAMMERGERICHT BERLIN

Verhinderung einer zulässigen Urlaubsreise durch missbräuchliche Benutzung der Bundespolizei stellt Verstoß gegen Umgangsvereinbarung dar

[02.11.2017] Benutzt ein Elternteil nach erfolglosem Einschalten des Familiengerichts die Bundespolizei missbräuchlich, um eine Urlaubsreise des anderen Elternteils mit dem Kind im Rahmen der Umgangsregelung zu verhindern, verstößt ...

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AMTSGERICHT NÜRNBERG

Keine Heizung, Warmwasserversorgung und Kochmöglichkeit aufgrund Ausfalls der Gasversorgung rechtfertigt in Wintermonaten 85 % und in Sommermonaten 60 % Mietminderung

[02.11.2017] Kommt es zu einem Ausfall der Gasversorgung und besteht deswegen nicht die Möglichkeit zu heizen, warmes Wasser zu erhalten und zu kochen, so rechtfertigt dies eine Mietminderung in den Wintermonaten von 85 % und ...

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SCHADENSERSATZ

OLG Hamm: Kein Anspruch auf Schadensersatz bei verspäteter Meldung eines Schadens

[02.11.2017] Informieren Autobesitzer ihre Kfz-Versicherung zu spät über einen Schaden, bleiben sie womöglich auf den Kosten sitzen. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 20 U 42/17).

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HESSISCHES LANDESSOZIALGERICHT

Psychische Erkrankung nach ungerechtfertigter Leibesvisitation kann Arbeitsunfall darstellen

[02.11.2017] Ist ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleidet dieser hierdurch einen Gesundheitsschaden, so ist ein Arbeitsunfall anzuerkennen. Insoweit ist nicht von ...

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WIDERRUF EINES AUTOKREDITS

Widerruf von Autokredit oft erfolgversprechend - HAHN Rechtsanwälte schließen mit FCA Bank Deutschland GmbH außergerichtlichen Vergleich

[02.11.2017] Die Kanzlei HAHN Rechtsanwälte hat mit der FCA Bank Deutschland AG – die Fiat Chrysler Bank - wegen eines widerrufenen Autokredits einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen.

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ARBEITSGERICHT BERLIN

Sportlerinnen in Umkleidekabine mit versteckter Kamera gefilmt: Fristlose Kündigung eines Trainers am Olympiastützpunkt Berlin wirksam

[02.11.2017] Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Trainers für Radsport am Olympiastützpunkt Berlin, der mit versteckter Kamera in der Umkleidekabine Sportlerinnen mit einer versteckten ...

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SCHADENSERSATZ

OLG Oldenburg: Schadensersatz für Risse im Altbau nach Tiefbauarbeiten auf dem Nachbargrundstück

[02.11.2017] Entstehen Risse am Haus durch Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück, muss der Bauunternehmer für die Schäden unter Umständen haften.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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