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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 30.10.2017

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LANDGERICHT COBURG

Versicherung muss bei berechtigten erheblichen Zweifeln an Richtigkeit eines behaupteten Autodiebstahls Schaden nicht regulieren

[30.10.2017] Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Versicherungsnehmers abgewiesen, nachdem dieser den vollständigen Beweis für einen behaupteten Kfz-Diebstahl nicht führen konnte.

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LANDGERICHT ROSTOCK

Auf Mietmangel beruhende Betriebskosten sind nicht umlagefähig

[30.10.2017] Beruhen Betriebskosten auf einen Mietmangel oder auf einen Umstand, der zur Risikosphäre des Vermieters gehört, sind diese nicht auf den Wohnungsmieter umlagefähig. Liegt ein hoher Wasserverbrauch aufgrund eines ...

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STURMSCHÄDEN

Wenn der Sturm sich gelegt hat: Sturmschäden schnellstmöglich der Versicherung melden

[30.10.2017] Für Sturmschäden an Haus und Garten kommt in der Regel eine Hausrat- oder Wohngebäudeversicherung auf. Die Gebäudeversicherung deckt Kosten für Schäden am Haus durch umgefallene Bäume oder abgedeckte ...

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UNFALL

OLG Oldenburg: Unfall mit Auto des Vaters - Versicherung muss Schaden regulieren

[30.10.2017] Es muss nicht grob fahrlässig sein, wenn Eltern ihrem Nachwuchs ohne Autoführerschein ihr Fahrzeug leihen. Allerdings nur, wenn ausdrücklich abgemacht wurde, dass etwa nur ein Freund des Sohnes fahren sollte. Die ...

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OBERLANDESGERICHT DRESDEN

Orientierungsgespräch sechs Monate vor Operation stellt kein ausreichendes Aufklärungsgespräch dar

[30.10.2017] Findet sechs Monate vor einer Operation ein Orientierungsgespräch statt, stellt dies kein ausreichendes Aufklärungsgespräch dar, so dass die Operation rechtswidrig ist. Eine rechtswidrige und schmerzhafte ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Unzumutbares Abwarten der Trennungszeit bei laufender Misshandlung der Ehefrau

[30.10.2017] Wird eine Ehefrau laufen von ihrem Ehemann misshandelt, so ist ihr eine Fortsetzung der Ehe bis zum Ablauf der Trennungszeit unzumutbar, so dass sie sich bereits vorher gemäß § 1565 Abs. 2 BGB ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings

[30.10.2017] Der Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags zu entscheiden.

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BRANCHENBUCHABZOCKE

Anzeige im Bürgermagazin: Zahlungserinnerung der Mediahaus Verlag GmbH

[30.10.2017] Die Mediahaus Verlag GmbH verschickt derzeit Zahlungserinnerung aufgrund nicht bezahlter Rechnung für eine angeblich beauftragte Anzeige im Bürgermagazin.

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GRABABDECKUNG MIT STEINPLATTEN

Verbot der vollständigen Grababdeckung mit Steinplatten auf Friedhöfen zulässig

[30.10.2017] Angehörige sind nicht ganz frei bei der Auswahl des Grabmals. So darf zum Beispiel die Friedhofsverwaltung untersagen, dass eine Steinplatte das Grab vollständig bedeckt. So eine Entscheidung des ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Mit "Schadensaufnahme" überschriebenes Formular ist nicht als schriftlicher Gutachtensauftrag anzusehen

[30.10.2017] Das Amtsgericht München hat entschieden, dass in der Unterzeichnung eines mit "Schadensaufnahme" überschriebenen Formulars in der Regel kein Gutachtensauftrag liegt.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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