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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 06.07.2017

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AMTSGERICHT LANDAU

Schafft Vermieter keine zumutbare Abstellmöglichkeit für Kinderwagen kann er sich nicht auf Abstellverbot berufen

[06.07.2017] Schafft ein Vermieter keine zumutbare Abstellmöglichkeit für einen Kinderwagen, kann er sich nicht auf ein mietvertragliches Verbot des Abstellens berufen, wenn ein Kinderwagen an einer Stelle steht, an der es zu keiner ...

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OBERLANDESGERICHT OLDENBURG

"Motorruckeln" bei neuem Wohnmobil berechtigt wegen Vorliegen eines Sachmangels zum Rücktritt vom Kaufvertrag

[06.07.2017] Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass bei einem neuen Wohnmobil das "Ruckeln" des Motors beim Starten bis zum Erreichen der Betriebstemperatur keinen "Komfortmangel" darstellt und die Käufer des ...

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FLUGPREISE UND STORNIERUNGSGEBÜHREN

EuGH stärkt Verbraucherrechte auf Erstattung gegenüber Airlines

[06.07.2017] Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Verbrauchern, die nach nicht angetretenen Flügen von den Airlines Geld zurückfordern. Die Luxemburger Richter erklärten es für rechtens, dass in Deutschland ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Banken dürfen auch von Unternehmen keine Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge verlangen

[06.07.2017] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern ...

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GELSTRAFE

OLG Köln: Veröffentlichung von Fotos mit nicht unkenntlich gemachten Personen strafbar

[06.07.2017] Das Oberlandesgericht Köln hat einen Fotojournalisten zu einer Geldstrafe verurteilt, der das Bild eines vermeintlichen Ebola-Patienten gegen dessen Willen verbreitet hat.

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LANDGERICHT NÜRNBERG-FÜRTH

Fahrer großräumiger Fahrzeuge müssen Gefahren in Tiefgaragen selbst abschätzen

[06.07.2017] Das Landgericht Nürnberg-Fürth müssen Fahrer großer Automobile selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für derartige Fahrzeuge geeignet ist und welche Gefahren zu erwarten sind.

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FINANZIERUNGSBETEILIGUNG

Stille Beteiligung: Ein flexibles Beteiligungs- und Finanzierungsinstrument

[06.07.2017] Im Leben eines Unternehmens kann die Beteiligung von Dritten und die Aufnahme von Kapital, z.B. zur Finanzierung eines geplanten Projekts erforderlich werden.

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ALTERSVORSORGE

Private Altersvorsorge ab 50: Für eine private Rentenversicherung ist es nie zu spät

[06.07.2017] Riester-Vertrag, Lebens- oder Rentenversicherung, ETF oder Banksparplan: Es gibt viele Möglichkeiten, um für den Lebensabend vorzusorgen. Auch im Alter kann sich das noch lohnen.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
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T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
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